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Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
30.4.2024
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.
16.1.2024
Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?
29.12.2023
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
20.11.2023
Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.
6.11.2023
Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.
29.10.2023
Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.
5.9.2023
Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.
31.8.2023
In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
29.8.2023
Zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen. Die Familienministerin warnt vor Ressentiments.
30.7.2023
Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
24.7.2023
Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen.
21.7.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
6.7.2023
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
4.6.2023
Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
24.5.2023
400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: 2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs.
23.5.2023
Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik
Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen Heizungsaustausch.
23.4.2023
Nur wenige Senior*innen leben in altersgerechten Wohnungen. Mit dem Älterwerden der Babyboomer werde sich die Lage verschärfen, warnt eine Studie.
17.4.2023
Klara Geywitz stellt ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten vor. Kritisiert wird, dass Umbauten nicht unterstützt werden.
25.1.2023
