Die Kinder- und Jugendrichtlinien existieren seit zwei Jahren, doch sie werden von den Bezirken und Senatsverwaltungen nur schleppend umgesetzt. Die Jugendverwaltung will in Kürze Bericht vorlegen
Die Bündnisgrünen wollen als politischer Motor der Hauptstadt agieren und geben deshalb jetzt den Anstoß zu einem runden Tisch von SPD, PDS und Grünen. Erstes gemeinsames Projekt: Kassensturz
Der erste Kinder- und Jugendbericht der Hauptstadt, an dem vier Jahre gearbeitet wurde, wird von Fachpolitikern und Jugendgremien heftig kritisiert. Die Daten zeigen keine politischen Handlungsperspektiven auf und sind längst veraltet
Nach dem Willen der Grünen und des Ärztekammerpräsidenten sollen Frauen künftig in Notsituationen ihre Kinder anonym im Krankenhaus zur Welt bringen können
Parteien und Verbände fordern für Altenheime bessere Qualitätsstandards. Seit Oktober 1998 wurden in der Hauptstadt 18 Pflegeheime geschlossen. Gutes Personal ist schwer zu finden
Bäderbetriebe: Nur zwei Berliner Schwimmbäder sind derzeit garantiert frei von Legionellen. Die Bakterien gefährden vor allem immungeschwächte Badegäste. Grüne: Alle Becken schließen
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fordert ein Sprachschutzgesetz gegen die „Verdrängung und Verarmung der deutschen Sprache“ – und gegen Anglizismen. Vorbilder sind Polen und Frankreich
Das Landesgleichstellungsgesetz feiert seinen zehnten Geburtstag, doch große Erfolge gibt es nicht. Die Grünen bemängeln fehlende Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Frauenförderung
Ärzte haben das Arzneimittelbudget um 200 Millionen Mark überzogen. Jetzt sollen sie 78 Millionen Mark zurückzahlen. Barmer-Chef gegen kollektive Regresspflicht
Finanzsenator fordert eine intensivere Vermittlung von Stützeempfängern in feste Jobs und eine bessere Kooperation zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern. Die eingesparten Mittel sollen teilweise dem überlasteten Personal zugute kommen
Die Rahmenpläne für den Islamunterricht sind immer noch nicht genehmigt. Die Islamische Föderation erwägt deshalb eine Klage. SPD-Gesetzentwurf soll jetzt Religionsunterricht neu definieren und damit die Föderation aus den Schulen fern halten
Hauptausschuss beschließt auf Antrag der PDS: Asylbewerber sollen künftig vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Das war zuvor mehrfach abgelehnt worden. Denn die teurere Heimunterbringung sollte „Wirtschaftsflüchtlinge“ abschrecken
Bei einer Routineuntersuchung wurden im Schulbad Hüttenweg Erreger der tödlichen Legionärskrankheit entdeckt. Das Bad ist wegen technischer Defekte geschlossen