Die Kritik am Entwurf des Meldegesetzes reißt nicht ab. Bund und Länder sollen sich nun im Vermittlungsausschuss einigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An dem möglichen Verkauf zweier deutscher U-Boote nach Ägypten wird Kritik laut. Die Grünen fürchten um die Demokratie, Israel um seine Seehoheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz soll zu einer Infostelle umgebaut werden, fordet ein Politiker der Linken. In einem Papier beschreibt er einen Dienst ohne V-Leute und Überwachung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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