Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Entwicklungsminister Müller startet das staatliche Siegel für faire und ökologische Textilien. Die Kampagne für saubere Kleidung ist skeptisch.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Klimakabinett kann sich dennoch nicht einigen. Greta Thunberg fordert in Berlin „Durchhaltevermögen“
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Ressort: Aktuelles
Künftig müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass Lieferanten aus dem Ausland Menschenrechte einhalten. Wie das kontrolliert wird, ist aber unklar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
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Ressort: Inland
Union und SPD wollen Grundgesetz ändern, um Öffnungsklausel bei der Grundsteuer zu ermöglichen
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Ressort: Inland
Silke Restemeyer von der Gesellschaft für Ernährung empfiehlt den täglichen Konsum von Kuhmilch. Allerdings nicht im Übermaß.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sinn und Zukunft der EU bestehen auch darin, für soziale Sicherheit zu sorgen. Aber warum kommt dieses soziale Europa nur so langsam voran?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es gibt zwar noch überholte Exemplare des Fairphones, doch die neuen sind ausverkauft. Wann das nächste Modell auf den Markt kommt, ist offen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Finanzminister Scholz will weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das wird schwierig
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Ressort: Inland
May und Macron fehlen in Davos, aus den USA kommen nicht mal Minister. Aus der erhofften Annäherung der USA und China wird deshalb nichts.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Merz skizzierte einst auf einem Bierdeckel sein einfaches Steuerkonzept. Viele Reiche würden mehr haben, Arbeitnehmer und der Staat weniger.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Umlage für Ökostrom soll zwar weiter sinken, für Verbraucher könnte es dennoch teurer werden
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Ressort: Aktuelles
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angestellte in der Pflege verdienen schlecht. Private Unternehmen wollen einen verbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegebeschäftigten verhindern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laster haben einen toten Winkel, das führt zu vielen Unfällen. Verkehrsminister Andreas Scheuer wirbt nun für Abbiegeassistenten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Militär soll 2019 rund 4 Milliarden Euro mehr erhalten als 2018. Deutlich weniger wachsen die Ausgaben für Entwicklungspolitik – nämlich nur um 550 Millionen Euro
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Ressort: Inland
Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist kompliziert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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