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Die Union missbraucht den §219a als Schutzschild für §218 und argumentiert verkürzt. Die SPD hilft ihr, eine Anhörung im Parlament zu blockieren.
21.3.2018
In der katholisch geprägten Stadt formieren sich selbsternannte Lebensschützer*innen. Doch auch der Gegenprotest ist stark.
17.3.2018
Merkel wird im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt – gerade eben so. Eine stabile Phase scheint zu Ende.
14.3.2018
Mit der Vereidigung der neuen Regierung wird die AfD offiziell zur Oppositionsführerin. Verloren ist die Demokratie damit noch nicht.
Am Mittwoch verurteilte ein Gericht die acht Angeklagten als rechte Terroristen. Was hat sich seit dem Prozess in Freital geändert?
10.3.2018
Die Lage von ungewollt Schwangeren ist in einigen Regionen Deutschlands katastrophal. Zu wenig Ärzt*innen machen Abbrüche.
8.3.2018
Auch die Regierung muss Standardsysteme nutzen. Deren Sicherheitslücken werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt, sagt Michael Waidner.
2.3.2018
Der Juso-Chef liefert den Gegenbeweis dafür, dass man heutzutage nur mit Populismus erfolgreich sein kann. Er war drei Wochen auf NoGroko-Tour.
28.2.2018
Merkel nominiert nur sich selbstals Ostdeutsche im neuen Kabinett
Elisa Hoven hat den Antrag der FDP zur Modifizierung des Paragrafen 219a formuliert. Strafbar soll nur noch grob anstößige Werbung sein.
23.2.2018
Es gibt eine Mehrheit gegen den Paragrafen 219a. Doch die SPD nimmt Rücksicht auf die Union – und die teilt sich ihre Argumente mit der AfD.
Weil sich Ärzt*innen mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, wurden sie von einem Abtreibungsgegner angezeigt.
21.2.2018
Ab Dienstag stimmen 463.000 Sozialdemokrat*innen ab: Soll die SPD erneut in die Groko? Die taz hat vorab nachgefragt – und sechs Stimmen gesammelt.
19.2.2018
Ob Deniz Yücels Freilassung und ein staatsmännischer Auftritt in München Sigmar Gabriel retten, ist ungewiss.
17.2.2018
Während der Münchner Sicherheitskonferenz reist Sigmar Gabriel zurück nach Berlin, um über seine Rolle im Fall Yücel zu sprechen.
16.2.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert macht während seiner Tour auch Station in Berlin. In Kreuzberg argumentiert er energisch, bleibt aber sachlich.
14.2.2018
Two Federal police officers stopped a man from Leipzig at the train station. Because of his skin colour. He filed a lawsuit and won. The inspection was unlawful.
7.2.2018
Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.
2.2.2018
753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Und der Vermieter? Kümmert sich um nichts.
