Um die Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen, benötigt Schwarz-Gelb ein Ja des Bundesrats, urteilen die Bundestagsjuristen. Atomstrom-Befürworter sehen das anders.
Verbraucher könnten in den nächsten zehn Jahren 2000 Euro sparen, wenn die Koalition ein wirksames Effizienzgesetz auf den Weg bringen würde - macht sie aber nicht.
ATOM Gorleben wurde völlig willkürlich zum Endlager gekürt. Geologie und Atomphysik waren nicht wichtig. Das belegen Akten, die Greenpeace jetzt öffentlich gemacht hat
Die Opposition hofft, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag die Öffentlichkeit für das Atommüll-Lager Gorleben neu sensibilisiert. Und denkt über eine Strafanzeige nach.
Ab dem 1. April soll die Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie der Schufa ein Ende haben. Jeder Verbraucher darf seine Daten kostenlos abrufen. Wirklich? Ein Versuch!
Unternehmer sollen künftig zahlen, wenn sie etwa mit Heilpflanzen aus dem Dschungel Profit machen. Darauf will sich die Internationale Staatengemeinschaft offenbar einigen.
Die OECD empfiehlt der Bundesregierung das Gegenteil von dem, was diese plant: Steuern rauf! Wenn das Sparen nicht reiche, müsse der Konsum verteuert werden.
Umweltminister Röttgen will das geplante Endlager Gorleben weiter erkunden – und arbeitet an einem Verfahren, das ohne Bürgerbeteiligung auskommt. Die Gegner planen eine Klage.
Wie viel Geld brächte eine Bankenabgabe? Finanzminister Schäuble lässt das von Experten schätzen, verweigert der Linksfraktion aber die Auskunft. Die will nun klagen.
Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist schwierig, steht in einem CDU-Strategiepapier. Doch die Spitzen von Union und FDP tun so, als wüssten sie von nichts.
