Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
Die wesentlichen Themen sind der in Bayern regierenden CSU in diesen Tagen abhandengekommen, auf dem öffentlichen Tableau findet sich derzeit allein das Rauchverbot.
Egal wer Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender nachfolgen wird - an Kurs und Anspruch der Partei ändert sich nichts. Sie bleibt konservativ-populistisch und kruzifixfixiert.