Die Bundesregierung hat das Sparkpaket auf den Weg gebracht. Auch die Opposition will sparen, kritisiert aber unsoziale Einschnitte. Ökologen begrüßen Energiesteuern.
STEUER Die Eidgenossen verpflichten sich, deutschen Finanzämtern künftig mehr Informationen über Hinterzieher mitzuteilen. Außerdem soll eine höhere Abgeltungsteuer nach Deutschland fließen
Bankenaufsicht soll Bonuszahlungen reduzieren dürfen. Erfolgszahlungen trotz schlechter Geschäftsentwicklungen werden erschwert. Opposition fordert weitere Schritte.
FINANZEN Der Rechtsanspruch auf Kitaplätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, urteilt der Städtebund. Die Wirtschaftskrise zwinge die Kommunen zu drastischen Einsparungen
Die Bundesregierung muss nächstes Jahr so hohe Kredite aufnehmen, wie noch nie. Die Grünen rechnen sogar mit einer Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro.
Peter Bofinger vom Sachverständigenrat kritisiert das Wachstumsgesetz von Schwarz-Gelb: Die neue Regierung stecke den Leuten Geld in die Taschen, ignoriere aber Zukunftsaufgaben
Die Staatseinnahmen sinken, 2010 gibt es nur eine leichte Erholung, die Schuldenlast steigt unaufhörlich. Jetzt rückt auch die CSU von einer teuren Reform ab.
DATENSCHUTZ Arbeitsrechtler kritisieren Blutuntersuchungen bei Beschäftigten. Mehrere Unternehmen räumen umstrittene Tests ein, die Hinweise auf Gendefekte liefern können
Harte Zeiten: Obwohl sie kaum möglich sind, hält die FDP wie ein bockiges Kind an Steuersenkungen fest. Und in der Wählergunst ist sie auch schon um drei Punkte abgesackt. Besonders unbeliebt: Brüderle.
STEUERPOLITIK Die Koalition will Unternehmen erlauben, mit alten Verlusten Gewinne zu reduzieren. Beide Parteien versprechen sich, an einer grundsätzlichen Steuerreform zu arbeiten. Ob diese kommt, ist unklar
Der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA spricht sich für eine Tobinsteuer aus. Damit könnte der Staat für bestimmte Geschäfte eine Steuer verlangen und so Gewinne reduzieren.
AUTOMARKT Die Verhandlungen über die Rettung von Opel dauerten am Freitagabend an. Magna legte neues Angebot vor. Bundesregierung wünschte Lösung vor GM-Insolvenz
