Der Streit ums iranische Atomprogramm dominiert die deutsche Sicherheitspolitik. Über den Ernstfall wird geschwiegen. Was aber, wenn die Verhandlungen scheitern?
Deutschland darf die Unabhängigkeit bei Entscheidung zu militärischen Interventionen nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das bereits geschehen.
Die Parteireform sollte in der SPD alles erleichtern und die Gremien effizienter machen. Nun ist ein kurioser Streit über die Arbeitsgemeinschaften ausgebrochen.
Lieber doch beweglich bleiben, meint Kristina Schröder. Weil die FDP die gesetzliche Frauenquote für „nicht erforderlich“ hält, hat die Familienministerin ihre eigene Idee aufgegeben.
KORRUPTION In Deutschland ist das Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt. Heute debattiert der Bundestag einen entsprechenden Antrag, doch die Parteien sind zerstritten
Die SPD denkt über die Ampelkoalition nach. Taktisch ist das nachvollziehbar, inhaltlich gibt es aber kaum einen Bereich, indem die drei Parteien übereinstimmen.
Die Piraten verpassen den Moment. Statt sich in die Debatte um den Bundespräsidenten für eine direkte Demokratie stark zu machen, halten sie sich zurück.
Ein neues Bündnis kündigt sich an: Linkspartei und Piraten wollen den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten. Der Umgarnte selbst hält sich bedeckt.
Live-Aid-Gründer Bob Geldof besucht Berlin, um für Unterstützung der armen Länder zu werben. Deutschlands Hilfszahlungen sind seit Jahren am Stagnieren.
Vergangenes Jahr waren in jeder zweiten Woche mehr Soldaten in Afghanistan als vorgesehen. Zeitweise seien bis zu 300 Personen zu viel im Einsatz gewesen.
Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vom Scheitern der Energiewende.
Merkel unterstützt im französischen Präsidentenwahlkampf Nicolas Sarkozy, da will die SPD nicht zurückstehen. Doch die Hilfe für die Schwesterpartei ist nicht risikolos.
