SOZIALES Die Koalition beschließt endgültig ihre Gesundheitsreform. Sie verschont Firmen und bittet Versicherte zur Kasse. Schwarz-Gelb will den Systemwechsel, sagt die SPD
VERTEIDIGUNG Die Opposition kritisiert Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Aussagen zu Wirtschaft und Sicherheitspolitik scharf. Bartels: „Nicht auf der Höhe der Zeit“
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche Details interessieren den Minister wohl nicht.
Verteidigungsminister Guttenberg will bei Bundeswehreinsätzen offen und unverklemmt über Wirtschaftsinteressen diskutieren. Die Opposition reagiert empört.
KOSTEN 20 bis 25 Millionen kostet der Polizeieinsatz bei einem Castortransport. Niedersachsen will das nicht länger allein bezahlen, die Bundesregierung lehnt ab
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime fordert eine Migrantenquote.
Das Entwicklungsministerium denkt über die Rückforderung der an die Kolping-Stiftung gezahlten Gelder nach. Der Stiftungsvorstand hüllt sich dazu in Schweigen.
SPD-Fraktionschef Poß wirft der Kanzlerin vor, den Streit über das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" anzuheizen. Sie suche nicht nach Lösungen, sondern schließe nur die eigenen Reihen.
Erst hat er gekürzt, nun will er Extra-Gelder: Entwicklungsminister Niebel plant, den Globalen Aidsfonds wieder angemessen zu unterstützen. Doch der Finanzminister lässt ihn abblitzen.
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss rückt der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Verteidigungsminister in ein düsteres Licht.
Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.
Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.
Wenn aus dem Fall Kolpingwerk folgt, dass Aufklärung den Job kostet, dann werden weiter Entwicklungsgelder verschwendet und mutige Menschen mundtot gemacht.
