SPARDEBATTE Finanz- und Wirtschaftsminister sagen unisono harte Zeiten voraus. Auch Finanzpolitiker glauben an Ausgabenkürzungen und fordern das Ende der Versprechen
Wirtschaftsminister Guttenberg zieht sein umstrittenes Papier zur Liberalisierung der Wirtschaft zurück, um es zu überarbeiten. Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte.
Nur 15 Prozent aller behinderten Kinder besuchen eine Regelschule. Die Regierung ermutigt Eltern, dem Nachwuchs integriertes Lernen zu ermöglichen. Doch oft weigern sich Schulen.
Die von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier geplante "Allianz für den Mittelstand" gab es schon mal - als "Bündnis für Arbeit" unter Rot-Grün. Am Ende stand die Agenda 2010.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Bei der heutigen Vertrauensfrage wird ein klares Votum gegen Carstensen erwartet. Bis zur Wahl wollen SPD, Grüne und SSW zusammenarbeiten
Ein runder Tisch im Bildungsministerium sollte Frieden nach den Protesten bringen. Studierende aber sind weiter unzufrieden: "Auf unsere Forderungen wurde nicht eingegangen".
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) fordert ein Bekenntnis der Deutschen zum Armeeeinsatz, andere Politiker gelüstet es nach Hubschraubern und Kampfjets.
VERBRECHEN Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vor – Verbrechen werden weniger, auch die Jugendgewalt geht zurück
