Das System der polnischen Regierungspartei PiS stinkt zum Himmel. Durch die Oder-Katastrophe zeigt sich, wie unwichtig da die eigene Bevölkerung ist.

15.8.2022

Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen.

28.12.2021

Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen her.

21.11.2021

Nach dem Tod von vier Menschen in der Grenzregion zu Belarus werden neue Details zur Leiche einer Irakerin bekannt. Viele Polen sind schockiert.

21.9.2021

Bei ihrem Treffen mit Premier Mateusz Morawiecki spricht die Kanzlerin strittige Themen an. Weiterhin im Fokus bleibt die Pipeline Nord Stream 2.

12.9.2021

Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Polens Gesellschaft ist zerstritten. Das jüngst verschärfte Abtreibungsverbot ist ein Sieg für die katholischen Fundamentalisten.

26.10.2020

Der amtierende Präsident Duda schneidet bei den Präsidentschaftswahlen in Polen am besten ab. Ob er aber auch die Stichwahl gewinnt, ist offen.

29.6.2020

Dass Steinmeier der polnischen Opfer gedachte, ist richtig und gut. Nicht hinnehmbar ist, dass er die Ermordung der polnischen Juden nicht erwähnte.

1.9.2019

Regierung und Rechtsradikale feiern gemeinsam den 100. Unabhängigkeitstag Polens. Das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie.

12.11.2018

Polens Nationalpopulisten von der PiS werden bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei. Ihnen fehlt aber nahezu überall ein Koalitionspartner.

22.10.2018

Polens Präsident Andrzej Duda versucht Grundwerte gegen die rechte Regierung zu verteidigen. Dabei sollte ihn sein deutscher Amtskollege unterstützen.

5.6.2018

Polens Regierung will kritische Geschichtsaufarbeitung per Gesetz verhindern. Erfolg verspricht das nur auf kurze Sicht.

29.1.2018

Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.

21.12.2017