VERTEIDIGUNG Die Opposition kritisiert Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Aussagen zu Wirtschaft und Sicherheitspolitik scharf. Bartels: „Nicht auf der Höhe der Zeit“
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.
Lange Diskussionen zur Integration, vage Forderungen nach Mehreinnahmen: Der ersten SPD-Bundesparteitag nach der Bundestagswahl brachte kaum handfeste Ergebnisse.
Nach der Sarrazin-Debatte beschäftigt sich die Partei auf dem Parteitag am Sonntag mit Integrationspolitik. Thema sind auch die Grünen, die derzeit einen Höhenflug erleben.
SPD I Der Parteivorstand der Sozialdemokraten leitet ein offizielles Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin ein. Bis der Rauswurf durch ist, werden aber noch heikle Wochen vergehen
Primärversorgung durch erneuerbare Energien, Schluss mit Kohle: Thorsten Schäfer-Gümbel will Deutschlands Klimaschutzziele über die Energiepolitik erreichen - "so schnell wie möglich".
Mit seinen neuesten Äußerungen zu Einwanderungsfragen bringt Thilo Sarrazin die Partei gegen sich auf. Ist es diesmal das letzte Mal? Die SPD ringt noch mit ihrem Kurs.
Verteidigungsminister Guttenberg möchte den Pflichtdienst im Grundgesetz lassen, aber aussetzen. Bei der CDU ist man über die Idee noch unentschlossen.
Die SPD-Politiker Sascha Vogt und Björn Böhning fordern das Ende der Wehrpflicht und kritisieren Parteichef Gabriel. Der hat sich gegen eine Berufsarmee ausgesprochen.
Sieben Wochen vor dem Bundesparteitag fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Regelung zur Rente mit 67 auszusetzen. Sozialpolitiker Anton Schaaf fordert fünf Jahre Aufschub.
Schwarz-Gelb stürzt weiter ab, mehr als jede andere Regierung zuvor. Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Doch der SPD-Höhenflug ist wohl nur Echo der Unions-Schwäche.
Dirk Niebel bringt den Zusammenschluss der drei großen Organisationen durchs Bundeskabinett – doch die ganze Reform steht unter Finanzierungsvorbehalt.
BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Morgen wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt und regelt die Nachfolge von Horst Köhler. Die Debatte über die Kandidaten war kontrovers wie selten. Dabei steht der Sieger eigentlich fest
Harter Tobak für Rot-Grün: Bei einer Rede von Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck mussten seine Unterstützer schlucken - bei den Themen Afghanistan und Arbeitsmarkt.
