3G auf dem Bahnsteig: Obdachlose ohne Nachweis fliegen raus – aber „behutsam“, versichert die BVG. Die Sozialsenatorin rechtfertigt das Vorgehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Berlin gibt es 400 Ermittlungsverfahren gegen Airbnb-Hosts und 130 Selbstanzeigen. Die Steuerfahndung hat erfolgreich gegen die Plattform geklagt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Chats belegen den Radikalkurs der AfD Bayern. Landeschef Protschka ist Gruppen-Admin, Boehringer, Anwärter für den Partei-Vorsitz, ist auch dabei.
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Typ: Bericht
Nach dem Urteil zum Vorkaufsrecht ist eine Neuregelung nötig. Bis dahin sind viele Mieter*innen dem Markt ausgeliefert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Stiftungen anderer Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der DES grundsätzlich ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Berlin-Monitor 2021 zeigt, wie sich Ideologie während der Pandemie abgebildet hat: Ein Viertel der Befragten glaubt Verschwörungsnarrativen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Thüringer Landtag hat die Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Dem AfD-Politiker drohen Ermittlungen nach einer SA-Parole in einer Rede.
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Typ: Bericht
Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann eskaliert es im Berliner Landesverband.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einstufung durch den Verfassungsschutz hin oder her: Die AfD Berlin ist eine in Teilen extrem rechte Partei. Das völkische Lager gewinnt an Einfluss.
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Typ: Kommentar
Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Comedienne Enissa Amani überlegt, für eine Beleidigung in den Knast zu gehen – weil ein AfD-Politiker mit Rassismus durchkam. Das ist der falsche Weg.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Eine Demo in Kreuzberg fordert mehr Mieter:innenschutz. Der Bund soll ihrem Drachen den Zahn des Vorkaufsrechts zurückgeben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das gekippte Vorkaufsrecht ist ein weiterer Rückschlag für Mieter*innen – aber kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Denn aufgeben wäre fatal.
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Typ: Kommentar
Nachdem ein Gericht das Vorkaufsrecht gekippt hat, sorgen sich Mieter*innen um ihre Bleibe. Vorkäufe von mehr als 600 Wohnungen dürften platzen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ein Gericht hat das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Häusermarkt begraben. Verbände stellen nun Forderungen an die Ampel-Verhandler.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Linkspartei-Bürgermeister von Berlin-Pankow wird überraschend wiedergewählt. Es bleibt aber unklar, von wem. Scharfe Kritik kommt von den Grünen
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Quelle: taz
Ressort: politik
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