Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zahlreiche linke Projekte und 170 Bewohner*innen sind gesichert: Die Genossenschaft Eine für Alle unterzeichnet am Freitag ihren Vertrag.
... am Freitag ihren Vertrag. Von Gareth Joswig Berlin taz Es geht um...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt.
.... Von Sabine am Orde und Gareth Joswig Berlin taz Es soll ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beschuldigter Tilo P. im Neukölln Komplex war Kreisvorstand in der AfD und es gibt mehr Verbindungen. Ließe sich die AfD aus dem Ausschuss ausgrenzen?
... aus dem Ausschuss ausgrenzen? Von Gareth Joswig Berlin taz In einigen Wochen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten und verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
... einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Von Gareth Joswig Berlin taz Jens Maiers klar...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mieterverein rät zur Prüfung: Nach dem gekippten Mietendeckel hatten kommunale Wohnungsfirmen und Senat vereinbart, Mieten ab 2022 steigen zu lassen.
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Typ: Bericht
Die AfD-Fraktion im Bundestag streitet sich mal wieder: Nach zwei Austritten geht es auch um die Machtfrage vor dem anstehenden Bundesparteitag.
... vor dem anstehenden Bundesparteitag. Von Gareth Joswig Berlin taz Es knallt weiter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.
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Typ: Bericht
In Baden-Württemberg sterben zwei AfD-Politiker an Corona. Die Partei verbreitet dennoch weiter Desinformationen und befeuert die Coronaproteste.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Initiative Freiheitsfonds schafft Aufmerksamkeit für ein altes Problem: Fahrten ohne Fahrschein können im Knast enden. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Kommentar
Dem AfD-Abgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Widerstands gegen die Polizei.
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Typ: Bericht
Der Freiheitsfonds hat 83 Menschen freigekauft, die wegen Schwarzfahrens im Knast saßen. Sie sitzen wegen des Nazi-Paragrafen 265a.
... des Nazi-Paragrafen 265a. Von Gareth Joswig Berlin taz 83 Menschen hat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Keiner der AfD-Kandidaten wurde in den Vorsitz eines Bundestagsausschusses gewählt. Die Rechten sind wütend, die demokratischen Parteien zufrieden.
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Typ: Bericht
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