Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands fordern den Abgang von Parteichef Tino Chrupalla. Der will aber nicht weichen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
... wünschen sich seine Rückkehr. Von Gareth Joswig Berlin taz Andreas Kalbitz, einst...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD verliert Mitglieder. In Bayern kündigten Christian Klingen und Markus Bayerbach ihren Austritt an.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angst vor Atomkrieg und Aufrüstung nutzen Politiker der CDU, um eine neue Wehrpflicht zu fordern – oder wie sie es nennen: ein „Gesellschaftsjahr“.
... es nennen: ein „Gesellschaftsjahr“. Von Gareth Joswig Für einige scheinen Ukrainekrieg, atomare...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Matthias Weinzierl von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp kritisiert die Bauziele der Ampelkoalition. Der soziale Wohnungsbau bleibe auf der Strecke.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
... vorerst Von Michael Bartsch und Gareth Joswig Erleichtert reagieren große Teile der...
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Ressort: Inland
CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt.
.... Von Sabine am Orde und Gareth Joswig Berlin taz Es soll ein...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
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Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten und verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.
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Typ: Bericht
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
... einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Von Gareth Joswig Berlin taz Jens Maiers klar...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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