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Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten und verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.
12.1.2022
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
11.1.2022
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
14.12.2021
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
8.12.2021
Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann eskaliert es im Berliner Landesverband.
23.11.2021
Der Linkspartei-Bürgermeister von Berlin-Pankow wird überraschend wiedergewählt. Es bleibt aber unklar, von wem. Scharfe Kritik kommt von den Grünen
Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
8.10.2021
Nach viel Streit hat die AfD-Fraktion im Bundestag Weidel und Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt
Nach Unregelmäßigkeiten und Pannen drohen Neuwahlen in einigen Wahlbezirken Berlins. Wahlbeobachter der OSZE haben vom Chaos Notiz genommen.
30.9.2021
Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich, sagen der Soziologe Andrej Holm und Anwalt Benjamin Raabe. Sie haben für die Linke ein Konzept entwickelt.
23.9.2021
Nach der Wahl könnte die Stiftung der AfD Millionen vom Staat erhalten. Das Personal in Vorstand und Kuratorium zeigt, wie antidemokratisch sie ist.
13.9.2021
Dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten fragen, ob sie geimpft sind? Nein, sagt Arbeitsminister Heil (SPD) und widerspricht damit dem Gesundheitsminister Spahn (CDU)
Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten.
31.8.2021
NGOs und Flüchtlingsorganisationen wollen eine zivile Luftbrücke nach Afghanistan aufbauen, gechartertes Flugzeug inklusive. Details sind noch unklar.
24.8.2021
Beim Auftakt gaben sich die AfD-Spitzenkandidaten Weidel und Chrupalla zahm. Das „freundliche Gesicht des NS“ sitzt bald in ihrer Fraktion.
11.8.2021
Sollen Menschen, die sich nicht impfen lassen, Nachteile haben? Nicht nur SPD-Ministerpräsidenten kritisieren Spahns Vorstoß für Verschärfungen.
5.8.2021
AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich schrieb unter sein Foto „das freundliche Gesicht des NS“. Er wird für Ämter gesperrt, doch bleibt Kandidat.
3.8.2021
„Querdenker“ und Neonazis kampieren im überfluteten Ahrweiler in einer Schule, um Propaganda zu verbreiten. Die Polizei lässt sie gewähren.
21.7.2021
