Kölns Ratsmitglieder sollen lernen, künftig zwischen privaten und beruflichen Interessen zu trennen. Einem von OB Fritz Schramma vorgelegten „Leitfaden“ zufolge soll bereits der Anschein einer möglichen Vorteilsnahme vermieden werden. Einige Regelungen sorgen für Diskussionen
Während in Köln den politischen Parteien die Mitglieder davon laufen, verzeichnen deren Jugendorganisationen fast durchweg Zuwächse. Im Jahr der Kommunalwahl rücken bei den Jungpolitikern naturgemäß verstärkt lokale Themen in den Blickpunkt
Der Kommunalwahlkampf steht ins Haus, aber Kölns chronisch klammen Parteien fehlt das Geld. Spenden aus der Wirtschaft dürften angesichts der Skandale der vergangenen Zeit schwer aufzutreiben sein. Alle wollen sich mit Sachthemen profilieren
Letzter Verhandlungstag des Jahres im Kölner Müllskandalprozess. Die Botschaft, die „Kronzeuge“ Ulrich Eisermann dem Gericht vermittelt, ist einfach: Die Politik ist verdorben, er Opfer der Umstände
Der neue Kölner CDU-Chef Walter Reinarz will die Macht der CDU-Ortsfürsten mit Basisdemokratie brechen. Künftig soll jedes Mitglied stimmberechtigt sein, wenn Kandidaten auserkoren werden, schlägt Reinarz vor. Die Delegierten der Ortsverbände müssen noch zustimmen
Die Stadt möchte die Außenwerbung an Ströer City Marketing verkaufen. Die Gewerkschaft fürchtet, dass sich die Lage der Beschäftigten verschlechtert, und will den Verkauf verhindern. Kein Wunder: Ströer hat nicht mal einen Betriebsrat
Trotz seines Rücktritts von diversen Ämtern bleibt der ehemalige Fraktionschef der Kölner CDU, Rolf Bietmann, in der Kommunalpolitik ein wichtiger Mann. Gerade wurde er in den Viererausschuss der Stadtwerke gewählt. Auch seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der GEW Rheinenergie will er behalten
Ab 1. Januar ist in der Stadt eine Vergnügungsabgabe fällig. Bordellbesitzer, Kirmesbetreiber sowie die Ausrichter von Volksfesten, Peepshows und Erotikmessen müssen zahlen. Kritiker monieren, CDU und Grüne seien „Spaßbremsen“
Die Stadt Köln gibt trotz geplanter Reduzierungsmaßnahmen pro Jahr Millionen Euro zu viel für Personal aus. OB Schramma scheut Entlassungen vor dem Wahljahr. Niemand weiß so recht wohin mit den Mitarbeitern, deren Aufgaben weggefallen sind
Teile der Kölner Messehallen sollen verkauft werden. Als Investor wird der Esch-Fonds gehandelt. Schwarz-grün signalisiert Zustimmung. Attac: Weiteres Beispiel für „abenteuerliche Privatisierung“
VonDIRK ECKERT / FRANK ÜBERALL / SEBASTIAN SEDLMAYR
Kölns OB möchte bei der CDU-Kandidatenliste für die Kommunalwahl ein Wörtchen mitreden. An der Basis wird das fast als Drohung verstanden. Der neu gewählte Parteichef Reinarz moniert Hausdurchsuchungen bei CDU-Spendern
Auch Kölns designierter CDU-Chef Walter Reinarz hört jetzt auf ihn: Ausgerechnet im kommenden Wahlkampf berät der unbequeme Querdenker Franz Meurer die beiden großen Parteien der Stadt
Der designierte Kölner CDU-Chef Walter Reinarz könnte auf dem morgigen Parteitag an der Macht seines Vorgängers Richard Blömer scheitern. Der will seine eigenen Wunschkandidaten durchsetzen
Kölner Staatsanwaltschaft will die Verfahren gegen die SPD-Spendenquittungsempfänger sowie Ex-SPD-Schatzmeister Biciste mit Geldbuße einstellen. Doch die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler will nicht zahlen
Allein in Köln haben über 300 Sozialdemokraten in den letzten sechs Monaten der SPD den Rücken gekehrt. SPD-Chef Ott erklärt die Austrittswelle mit „Enttäuschung einer politischen Generation“