Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
Durch das Bildungspaket würden die Jobcenter an ihre Grenzen stoßen, warnt die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsministern Ursula von der Leyen (CDU) kündigt Korrekturen an.
Das Bildungspaket für Kinder im Hartz-IV-Bezug: 30 Euro pro Jahr stehen Kindern im Schnitt für Klassenausflüge zur Verfügung, 120 Euro für Musikschule oder Sportverein.
Das Bundesarbeitsministerium hat eine verbindliche Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche abgelehnt. Die Gewerkschaft GEW beklagt Stundenlöhne von vier bis fünf Euro
Der Paritätische Wohlfahrtsverband rügt die Datenbasis für den neuen Regelsatz von 364 Euro. Das Verfahren sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht.
Jobcenter-Mitarbeiter können Arbeitslose laut dem neuen Gesetzentwurf einfacher und schneller sanktionieren. Auch sonst ändert sich einiges für die Hartz-IV-Bezieher.
Im alten Hartz-IV-Regelsatz waren noch Beträge für Alkohol und Zigaretten enthalten. Diese Posten einfach zu streichen, riecht gewaltig nach einem willkürlichen Rechentrick.
Die Opposition befürchtet, dass die Arbeitsministerin die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet. Einige Koalitionspolitiker kritisieren, dass von der Leyen die Ausgaben zu hoch kalkuliert.
Arbeitsministerin von der Leyen schafft es, mit ihrer Hinhaltetaktik Kritik an den Regelsatzerhöhungen abzuwehren. Damit schindet sie Zeit anstatt nötige Transparenz zu schaffen.
Betroffene scheuen den Rechtsweg, Unternehmen stellen sich stur: Obwohl die EU 2005 die Rechte von Fluggästen gestärkt hat, gehen viele Reisende nach verspäteten Flügen leer aus.
Per Chipkarte sollen bedürftige Kinder Hefte, Nachhilfe oder Mittagessen bezahlen, plant Familienministerin von der Leyen (CDU). Aus dem eigenen Lager kommt Kritik.
Ursula von der Leyen favorisiert bei der Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze Gutscheine für Kinder. Opposition und Sozialverbände fürchten eine Stigmatisierung ganzer Familien.
Wie sollen die Hartz-IV-Bezüge korrigiert werden? Nach oben? In der Koalition finden einige, das könne wahlweise vom Arbeiten abhalten oder den Staatshaushalt gefährden.
Der Niedriglohnsektor expandiert, und die Zahl jener, die für weniger als 4 Euro arbeiten, wächst. Damit fällt Deutschland aus dem EU-Rahmen. Woanders gibt's Mindestlöhne.
Am Donnerstag startet bundesweit das Modellprojekt Bürgerarbeit. Tina Hofmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über Nutzen und Kosten des Vorhabens.
Zwar trifft die Wirtschaftkrise MigrantInnen in Deutschland weniger stark als Einwanderer in anderen europäischen Ländern. Trotzdem müssen sie oft mit Niedriglöhnen auskommen.
Bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose soll gekürzt
werden – dabei müsste gerade in die berufliche Weiterbildung investiert
werden, sagen Arbeitsmarktexperten.
