Jobcenter überweisen für Arbeitslose ab sofort den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung. Die privaten erhalten damit deutlich mehr als die gesetzlichen Kassen.
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
Die Kommunen drängen auf Ausgleich für die Warmwasserkosten. Auch durch die Regelsatzerhöhung werden Mehrbelastungen im dreistelligen Millionenbereich erwartet.
Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
Der Discounter spricht sich für 10 Euro Mindestlohn aus - in ganz Deutschland und für alle Branchen. Der Einzelhandelsverband findet das "unrealistisch". Ver.di ist entzückt.
Arbeitsministerin will die Hartz IV-Neuerungen nicht mit dem Ausbau von Ganztagsschulen verbinden. Das fordert die SPD. Nun wird ein Kompromiss gesucht.
Warum der Hartz IV-Regelsatz nicht ausreicht und wie eine Familie in der westdeutschen Provinz versucht, ihren vier Kindern dennoch soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Nach dem Urteil gegen die christliche Scheingewerkschaft CGZP fürchten Arbeitgeber deftige Nachzahlungen. Leiharbeiter und Sozialkassen können dagegen hoffen.
Arbeitnehmer dürfen nicht mehr entlassen und als Leiharbeiter wieder eingestellt werden. Die Nachbesserungen am Gesetz betreffen aber nicht Lohndumping im großen Stil.
Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. Andere Gewerkschaften und Politiker begrüßen das Urteil
Vor dem Beschluss im Parlament zu den neuen Regelsätzen für die Bezieher von Hartz IV melden sich Sozialrechtler zu Wort: Die Koalition habe unsauber gerechnet.
CDU und FDP rangeln um die Lohnuntergrenzen bei Leiharbeit, nachdem der CDU-Parteitag sich für einen Mindestlohn ausgesprochen hatte. Von "Equal Pay" ist das alles weit entfernt.
Die Bundesarbeitsministerin wünscht sich Fairness zwischen den Generationen. Daher verteidigt sie die Anhebung des Rentenalters. Die Opposition kritisiert die Zahlentricks.
Immer mehr Menschen arbeiten laut einer Statistik der Regierung zwischen 55 und 65 Jahren. Dank eines Rechentricks. Die Realität sieht trostloser aus. Ab 63 Jahren sinkt die Erwerbsquote rapide.
3,1 Millionen Jobs wurden durch Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit gerettet. Hartz-IV hat daran keinen Anteil, so eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Gesetz zu höheren Hartz-IV-Sätzen und dem Bildungspaket. Die SPD will das Vorhaben weiterhin im Bundesrat blockieren.
