Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
Kiels Fördestraße heißt jetzt Kiellinie und nicht mehr Hindenburgufer. Der Stadtrat stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, nur CDU und FDP waren dagegen.
Susanne Gaschke, Kieler Oberbürgermeisterin, erließ einem Arzt Millionen Steuerschulden. Die SPD-Politikerin wittert Intrigen der eigenen Parteifreunde.
Das Kieler Kabinett verabschiedet ein neues Schulgesetz: Die einst von der FDP durchgesetzte Regionalschule soll ganz wegfallen und aus dem Hauptschulabschluss wird die Berufsbildungsreife.
Prozessauftakt in Schleswig: Soll auch für die Minderheitenpartei der Dänen und Friesen die Fünfprozenthürde gelten? Gehört diese vielleicht ganz abgeschafft? Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst.
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
