AUFKLÄRUNG Schleswig-Holsteins Opposition fordert einen Ausschuss, der nach den Vorfällen in den Friesenhof-Mädchenheimen die Lage der Kinder- und Jugendheime im Land untersuchen soll
ANKOMMEN 600 Flüchtlinge sollen in eine ehemalige Kaserne im nordfriesischen Seeth einziehen. Die Landesregierung wollte so dezentrale Unterkünfte vermeiden
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen Versuch“, Ängste zu schüren.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck stellt ein Konzept für die Bergung des Atommülls im Atomkraftwerk Brunsbüttel vor. Bis zum Jahr 2018 sollen die letzten rostigen Fässer umgefüllt sein.
Die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz auszurichten, kommt bei den grünen Agrarministern im Norden nicht so gut an.
Die Hamburger Bildungsexpertin Britta Ernst (SPD) kümmert sich künftig um Schulpolitik in Schleswig-Holstein. Der Bereich Wissenschaft fällt nun ans Sozialressort.
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
Maro Temm in Kiel ist das bundesweit erste Wohnprojekt für Sinti-Familien. Am Montag hat das Projekt seine bislang größte Krise überstanden: Den Prozess gegen Wolfgang B., der sich als Vorstandsmitglied aus der Kasse von Maro Temm bedient hatte
Eine kleine Kopie des Weltwirtschaftsforums in Davos startet mit 300 Teilnehmern im holsteinischen Plön. Über die „internationale Denkfabrik“ freuen sich die Organisatoren. Gegner schimpfen über die „Festung des Neoliberalismus“
Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeirecht. Unter anderem dürfen PolizistInnen künftig im fließenden Verkehr Auto-Kennzeichen scannen – ganz ohne Verdachtsmoment. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, sagen Datenschützer
Nachdem zuletzt viele böse Worte gewechselt wurden, einigen sich SPD und CDU im Koalitionsausschuss über Polizei- und Naturschutzgesetz sowie den Medienstaatsvertrag. Die richtigen Zankäpfel stehen auch erst noch an
EU-Förderschwerpunkt für die kommenden Jahre ist die Zusammenarbeit von Nord- und Ostseeanrainern. Geplant ist zunächst die Koordination des Funkverkehrs und die Versorgung von im Hafen liegenden Schiffen mit Strom statt Diesel
Schleswig-Holsteins neues Schulgesetz hat den Landtag passiert. Die regierende Große Koalition ist zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss, Opposition und organisierte Eltern, Lehrer sowie Schüler sind es nicht
Die Klingelbeutel sind gefüllt, da lassen sich trefflich Pläne schmieden: Hamburg soll 2013 den evangelischen Kirchentag bekommen, und in der HafenCity soll ein ökumenisches Zentrum für klare Erkennbarkeit sorgen
