Inklusion In Schleswig-Holstein unterstützen neue Assistenzkräfte Schüler mit Förderbedarf. Die Opposition kritisiert zu viele Betreuer pro Kind – ohne klares Konzept
Schulden Schleswig-Holstein plant im neuen Haushaltsentwurf 805 Millionen Euro für Flüchtlinge ein und umgeht mit einem Trick die Schuldenbremse. Opposition kritisiert, dass Kommunen weiter ein Drittel der Kosten für Unterbringung zahlen sollen
AUFKLÄRUNG Schleswig-Holsteins Sozialministerin erklärt sich bei der Aufklärung der Missstände in den Friesenhof-Mädchenheimen zur Betroffenen. Die Opposition sieht Ahlheit hingegen eher als Verletzterin ihrer Fürsorgepflicht
HSH NORDBANK Wachsende Angst um den Standort Kiel. Seit Jahren schon baut die kriselnde Landesbank Arbeitsplätze ab. Gewerkschaft gibt sich kämpferisch
AUFKLÄRUNG Schleswig-Holsteins Opposition fordert einen Ausschuss, der nach den Vorfällen in den Friesenhof-Mädchenheimen die Lage der Kinder- und Jugendheime im Land untersuchen soll
ANKOMMEN 600 Flüchtlinge sollen in eine ehemalige Kaserne im nordfriesischen Seeth einziehen. Die Landesregierung wollte so dezentrale Unterkünfte vermeiden
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen Versuch“, Ängste zu schüren.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck stellt ein Konzept für die Bergung des Atommülls im Atomkraftwerk Brunsbüttel vor. Bis zum Jahr 2018 sollen die letzten rostigen Fässer umgefüllt sein.
Die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz auszurichten, kommt bei den grünen Agrarministern im Norden nicht so gut an.
Die Hamburger Bildungsexpertin Britta Ernst (SPD) kümmert sich künftig um Schulpolitik in Schleswig-Holstein. Der Bereich Wissenschaft fällt nun ans Sozialressort.
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
