LANDWIRTSCHAFT II Im Streit um ein Fahrverbot für überbreite Fahrzeuge einigen sich das Land Schleswig-Holstein und die Bauern auf einen Kompromiss. Weiter verhandelt wird nach der Erntesaison
... mit großen Fahrzeugen abernten lassen. EST
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
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Typ: Bericht
ASYL Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, die falsche Angaben zu Alter oder Herkunft gemacht haben, werden nicht länger automatisch abgeschoben. Das ist in Deutschland einmalig
... Hälfte aller besprochenen Fälle positiv. EST
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LOBBYISMUS Eine als wirtschaftsfreundlich geltende Hamburger Kanzlei schrieb das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz. Nun befragt die SPD die beteiligten Ministerien
... der anderen 15 Bundesländer beigetreten. EST
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Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
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Typ: Bericht
SONDERWEG Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Fast wäre die Abstimmung nicht zustande gekommen – einige Abgeordnete von CDU und FDP hatten den Plenarsaal verlassen
... der Pirat Uli König zu. EST Während der Debatte hatten sich...
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ENERGIEWENDE Die Husum Wind 2012 ist ausgebucht – obwohl die Hamburger parallel eine Windenergiemesse veranstalten. Der Industrie scheint es egal zu sein, wo sie ihre Geschäfte macht
... hier „den Standort der Zukunft“. EST Im Umkreis von wenigen Kilometern...
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ZUSAMMENARBEIT Schleswig-Holstein will doch keine eigene Sicherungsverwahrung mehr bauen, sondern Kapazitäten in der Unterbringung auf dem Gelände des Hamburger Gefängnisses Fuhlsbüttel anmieten
... viele Diskussionsrunden mit Interessengruppen stattfinden. EST Schleswig-Holstein will dauerhaft kooperieren...
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BILDUNG Die Vermehrung der Kindergartenplätze in Schleswig-Holstein geht nur langsam voran. Die neue Sozialministerin Kristin Alheit verspricht mehr Geld für den Ausbau. Weiter Streit um Betriebskosten
... mit dem heutigen Standard erreichen.“ EST Es wird mehr Personal gebraucht...
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CCS Die Landesregierung in Kiel will die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund mit einem Landesgesetz verbieten. Mögliche Standorte im Nordsee-Wattenmeer bleiben allerdings außen vor
..., scheinbar klimaneutrale Kohlekraftwerke zu bauen. EST Anträge, auf dem Festland zu...
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PARTEITAG Die Grünen in Schleswig-Holstein befürworten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und SSW – und machen sich Gedanken über ein neues Abstimmungsverfahren, das via Internet für mehr Basisdemokratie sorgen könnte
... diese klassischen Gremien damit befassen. EST Dänen-Ampel: Koalitionsverhandlungen gestartet Seit... soll der Ministerpräsident gewählt werden. EST
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WEICHENSTELLUNG Der CDU-Spitzenkandidat ist weiter ohne Parlamentssitz, könnte jedoch als neuer Fraktionsvorsitzender nachrücken – wenn ein CDU-Abgeordneter auf sein Mandat verzichtet
... haben jedoch beide 22 Sitze. EST Inland SEITE 7 De Jager...
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WAHLKAMPF II Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager greift den SSW an, weil die Minderheitenpartei mit SPD und Grünen koalieren will. Eine Regierungsbeteiligung widerspreche den „Gepflogenheiten“
... weiteren CDU-SPD-Koalition abzuwenden“. EST Die Junge Union Köln rief...
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ENERGIEWENDE Norddeutsche Regierungschefs wollen mehr Tempo beim Stromnetzausbau und kritisieren die Betreiber. Der Bund solle sie am Masterplan zur Anbindung der Offshore-Windparks beteiligen
... der Bürgerbeteiligung sparen“, betonte Sellering. EST Norddeutschland soll zum „weltweit führenden...
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KLINIK-KONZERN Nach Auslaufen des Tarifvertrages wollen Beschäftigte eine Anpassung an das niedrigere Tarifniveau des neuen Eigentümers Helios verhindern. Das Management will derzeit nicht verhandeln
... ich gern für die Beschäftigten.“ EST Die Vorstände bekommen Millionen, die...
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MILITÄR Luftabwehr-Ausbildungszentrum zieht von Texas an die Nordsee. Husum ist damit Gewinnerin der Bundeswehrreform und befürchtet keine negativen Auswirkungen auf den wichtigen Tourismus
... Zuge der Reform verkleinert werden. EST „Das Handwerk findet nicht hier...
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JUNGE STRAFTÄTER Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß stellt einen Gesetzesentwurf für Jugendarrest vor – nur verabschieden wird er es in dieser Legislaturperiode nicht mehr können
... sind zwischen den Bundesländern abgestimmt. EST Jugendliche, die zu Arrest verurteilt...
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... Entschluss, nannte ihn aber nachvollziebar. EST
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... Zug ist nun die HSH. EST Wirtschaft SEITE 8
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PARTEITAG Personalwechsel an der Spitze der FDP in Schleswig-Holstein: 84 Prozent für Heiner Garg
... entscheidet ein Parteitag im Januar. EST
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