FINANZEN Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kündigt Gratis-Betreuung an und erntet Kritik. Begeistert ist nicht mal der grüne Koalitionspartner
... knapp mit – und das gemeinsam. EST
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Ressort: Nord Aktuell
Flüchtlinge sollen schneller in Arbeit kommen – doch das heißt manchmal, mit einem Lohn unter der Armutsgrenze zu leben.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
DISKRIMINIERUNG Der Unternehmer Winfried Stöcker murrte über „reisefreudige und bettelnde Afrikaner“. Nach dieser verbalen Entgleisung bricht die Lübecker Uni mit ihm als Mäzen
... Titel will der aber behalten. EST
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Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen Versuch“, Ängste zu schüren.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
WORT ODER ZIFFER Schleswig-Holsteins FDP schiebt eine Volksinitiative an: An den Grundschulen sollen wieder Einsen und Sechsen vergeben werden können
... Volksinitiative sei „voll in Ordnung“. EST
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URTEIL Gericht erklärt Schleswig-Holsteins Planungen zur Ausweisung von Windpark-Flächen für ungültig. Land erwartet dennoch weiteren Ausbau
... mehr Windrädern, nicht zu weniger.“ EST
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Ressort: Nord Aktuell
RÜCKTRITTE Kieler Koalition wehrt Missbilligungsantrag gegen Ministerpräsident Albig ab. Landtag streitet über Ministerwechsel, Regierungsfraktionen bleiben geschlossen
... (beide SPD) wurden morgens vereidigt. EST
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KRANKENHÄUSER Über die Behandlung von Schlaganfallpatienten in Lübeck diskutiert der schleswig-holsteinische Sozialausschuss: Warum erhielt die Sana-Klinik den Zuschlag?
... Rolle der städtischen Rettungsdienste gehen. EST
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BETRUGSVERDACHT Die Koalition in Schleswig-Holstein steht zu ihrer Bildungsministerin Waltraud Wende. Die Opposition hingegen ist sauer: die Regierung messe mit zweierlei Maß
... geben, das Frau Wende verurteilt.“ EST
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INFRASTRUKTUR Der Schlagloch-Soli ist Geschichte, nun schlägt Schleswig-Holstein das sogenannte Sondervermögen für maroden Asphalt vor
... von der Idee nicht überzeugen. EST
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UNIS Neuer Akt im Streit um Lehrerbildung: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende verteidigt ihr Konzept
..., „zurück zur Sacharbeit“ zu kommen. EST
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Das schleswig-holsteinische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, ob der Verfassungsschutz JournalistInnen ausgespäht hat.
... Klagen wegen der unrechtmäßigen Datenspeicherung. EST
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Typ: Bericht
SPERRKLAUSEL Nachdem die 3-Prozent-Hürde für das EU-Parlament fällt, überlegt in Kiel die Minderheitenpartei SSW, wie es um ihre Chancen aufs EU-Parlament steht
... der Sperrklausel nun direkt antreten. EST Schwerpunkt SEITE 2
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AUFENTHALTSRECHT Die Familie Hakopjan soll nach 13 Jahren nach Armenien abgeschoben werden. UnterstützerInnen kritisieren die harte Linie des Kreises Bad Segeberg und rufen heute zur Demo auf
... dem Minister eine Stellungnahme vorlegen. EST Kundgebung gegen die Abschiebung der...
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Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
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Typ: Bericht
KONTROLLE Die Kieler Jobcenter wollen Wachen patrouillieren lassen, die nach Drogen und Waffen suchen. Erwerbslose fühlen sich deswegen unter Generalverdacht gestellt
... den Auftraggeber detailliert zu informieren. EST
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STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
... war dienstlich in Finnland unterwegs. EST
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KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
...“. Weiter debattiert wird im Rechtsausschuss. EST
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LANDWIRTSCHAFT II Im Streit um ein Fahrverbot für überbreite Fahrzeuge einigen sich das Land Schleswig-Holstein und die Bauern auf einen Kompromiss. Weiter verhandelt wird nach der Erntesaison
... mit großen Fahrzeugen abernten lassen. EST
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Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
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Typ: Bericht
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