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Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Von Erik Peter

19.7.2021

Man sieht eine Scheune

Umwandlungswelle in Berlin

Wer schließt das Scheunentor?

Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden.
Von Uwe Rada und Erik Peter

18.7.2021

Ein historisches Foto in schwarz-weiß: Blick auf die historische Ringbahn um die Jahrhundertwende

150 Jahre Berliner Ringbahn

S 42, zurückblicken, bitte!

Die Berliner Ringbahn feiert am 17. Juli Geburtstag: Heutzutage eine Selbstverständlichkeit, war sie damals ein visionäres Verkehrsprojekt.
Von Uwe Rada, Erik Peter, Cristina Plett und Jonas Wahmkow

17.7.2021

Baumhaus

Protest gegen Straße durch die Wuhlheide

Baumhaus abgeräumt

Die Polizei hat den Protest gegen ein Straßenprojekt in der Wuhlheide beendet. Die Ak­tivs­t:in­nen wollten gerade weitere Strukturen schaffen.
Von Erik Peter

14.7.2021

Dienstwappen der Polizei

Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

Dritte rechte Chatgruppe

Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen. Bei fünf Beschuldigten gab es Durchsuchungen.
Von Erik Peter

14.7.2021

Baumhaus im Wald

Schnellstraße durch Berliner Wuhlheide

Kleines Baumhaus gegen große Straße

Ak­ti­vis­t:in­nen haben in der Wuhlheide ein Baumhaus errichtet. Sie demonstrieren gegen das Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost.
Von Erik Peter

13.7.2021

Wähler in Berlin im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Wahlkabine

Enteignungs-Volksentscheid im September

Mit der richtigen Wucht gewinnen

Kommentar von Erik Peter
Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der richtige Termin.

10.7.2021

An einem Balkon hängt ein Transparent:

Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet

Niederlage für Immobilienlobby

Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.
Von Erik Peter

7.7.2021

lila-gelbe Smiley-Fahne

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Abstimmung am Wahltag

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
Von Erik Peter

6.7.2021

2 Fotojournalisten, die ihre Presseausweise in die Höhe halten, werden auf der Autobahnbaustelle von 2 Polizisten abgeführt

Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt

„Lügen und Erinnerungslücken“

Bei der A100-Blockade wurden Journalisten in ihrer Arbeit behindert. Verdi und Linke kritisieren die Senatsauskunft zu den Polizeimaßnahmen.
Von Erik Peter

5.7.2021

Transparent an einem Hausbalkon:

Vorkaufsrecht in Berlin

Jetzt auch für Private

Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow.
Von Erik Peter

30.6.2021

Luftansicht einer Berliner Altbaustraße

Berlins landeseigene Wohnungsunternehmen

Aus 6 mach 1

Andrej Holm und Jan Kuhnert schlagen vor, die Wohnungsgesellschaften zusammenzuführen. Berlin brauche mehr politischen Einfluss und mehr Neubau.
Von Erik Peter

29.6.2021

Kağan Sümer

Arbeitskampf bei Lieferdienst „Gorillas“

Protest mit Obergorilla

Bei einem neuen Protest der Gorillas-Fahrer taucht am Montag der Firmengründer auf. Er spricht von „dreams“, die Riders von „rights“.
Von Erik Peter

28.6.2021

Brennende Barrikade und Polizei in der Rigaer Straße

Proteste in der Rigaer Straße 94

Berliner Chaostag

Autonome setzen in Berlin Barrikaden in Brand. Sie wollten verhindern, dass Eigentümervertreter ins Haus kommen. Am Ende erreichen sie das per Gericht.
Von Erik Peter

16.6.2021

Eine Barrikade brennt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain

Eskalation in der Rigaer Straße in Berlin

Rauchwolken über Friedrichshain

Die Be­woh­ne­r*in­nen der Rigaer 94 wollen eine geplante Brandschutzprüfung weiterhin verhindern. Auf der Straße brennen nun Barrikaden.
Von Erik Peter

16.6.2021

Die Großen der Kleinen

Die Klimaliste ist nicht die einzige Partei, die neu ins Parlament strebt. Auch Volt und Die Partei machen sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Abgeornetenhaus
Von Susanne Messmer und Erik Peter
Ausgabe vom  16.6.2021,  Seite 21, berlin
Polizisten stehen an der Hauswand neben der Rigaer 94

Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz

Brandschutzbegehung, die zweite

Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94 prüfen. Ein Antrag der Be­woh­ne­r*in­nen ist vor Gericht gescheitert.
Von Erik Peter

15.6.2021

2 Jongleur*innen mit Reifen

Räumungsurteil gegen Wagenplatz

Köpi bleibt Verhandlungsmaterial

Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Be­woh­ner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.
Von Erik Peter

10.6.2021

Eine verkohlte Tür

Prozess Revolutionäre Aktionszellen

Die letzte Zelle

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung.
Von Erik Peter

8.6.2021