„Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle.
Der Fall Schlesinger ist ein gefundenes Fressen für Gegner:innen der Öffentlich-Rechtlichen. Dabei macht der RBB gerade selbst vor, was kritischer Journalismus ist.
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Bürgermeisterin Giffey wollen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Jarasch will Dienstwagenprivileg beschneiden.
Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.
