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Zwei Menschen mit Klimaentscheid-Westen stehen an einem Stehtisch

Volksentscheid in Berlin scheitert

Klimarettung verschoben

Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.
Von Erik Peter

26.3.2023

Eine Frau steht vor einem Wahllokal

Klima-Volksentscheid in Berlin

Klima der Veränderung

Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden.
Von Erik Peter

26.3.2023

An 2 großen Tischen werden Wahltettel ausgezählt

Neue Mehrheiten in Berlins Bezirksämtern

Grüne in Bezirken auf CDU-Kurs

Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
Von Erik Peter

19.3.2023

Malsack-Winkemann sitzt mit ihrem Anwalt im Gericht

Urteil gegen Reichsbürgerin

AfD-Richterin des Dienstes enthoben

Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
Von Erik Peter

16.3.2023

Plakatpappen gegen die CDU und Giffey

Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung

„Nicht das, was Berlin braucht“

Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
Interview von Erik Peter

15.3.2023

Franziska Giffey, Kai Wegner und weiterer Verhandler auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen

Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen

Dürfen Ex­per­ten mitverhandeln?

Kommentar von Erik Peter und Stefan Alberti
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?

14.3.2023

Helmut-Kohl-Büste

CDU will Helmut-Kohl-Platz in Berlin

Unbeliebter als Rosenkohl

Die CDU möchte einen zentralen Platz Berlins nach Helmut Kohl benennen. Das dürfte nicht alle begeistern.
Von Erik Peter

13.3.2023

Luxus-Appartement im barocken Stil

27 Prozent Mietanstieg in Berlin

Möbliert Mieten zu Münchner Preisen

Die Preise für Mietwohnungen schießen durch die Decke. Inzwischen machen möblierte Wohnungen die Hälfte des Angebots aus.
Von Erik Peter

9.3.2023

Mehrere kleine Aufsteller der Partei Die Linke mit verschiedenen Wahlkampfslogans

Die Wiederholungswahl und Die Linke

Linke Politik auf der Kippe

Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Von Erik Peter

7.2.2023

Die Angeklagten Samuel B. und Sebastian T. sitzen vor Gericht und verdecken ihre Gesichter mit Zeitungen und Jacken. Davor sitzen die Anwälte in Anzügen.

Prozess gegen Neuköllner Neonazis

„Es bleiben viele Fragen“

Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.
Interview von Erik Peter

6.2.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner

Mögliche Koalition aus CDU, SPD und FDP

„Denk ich an Deutschland …“

Kommt es nach der Wahl in Berlin zu einem „Deutschlandbündnis“? Der Weg dahin ist hürdenreich – aber nicht ausgeschlossen.
Von Erik Peter und Bert Schulz

31.1.2023

Stop-A100-Plakat

Autobahnausbau in Berlin

„Nie so nah dran, die A100 zu stoppen“

Der neue Standort der Zukunft am Ostkreuz gibt den Gegnern einer A100-Verlängerung Hoffnung. Die Grünen sehen das Projekt schon fast gescheitert.
Von Erik Peter

25.1.2023

Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt

Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
Von Erik Peter

24.1.2023

Franziska Giffey (SPD, l), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidatin für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus, stehen auf dem Eröffnungsrundgang zur Internationalen Grünen Woche 2023 in der Berl

Wahlwiederholung in Berlin

Die offenen Fragen der Berlinwahl

Noch drei Wochen noch bis zur Wiederholungswahl: Wird die Opposition besonders profitieren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Von Erik Peter, Timm Kühn und Anna Klöpper

23.1.2023

Nicht aufgepusteter SPD-Luftballon liegt auf dem Boden

Wohnungspolitik der Berliner SPD

Gewissenlos und inhaltsleer

Kommentar von Erik Peter
Franziska Giffey und ihr Bausenator haben sich in der Wohnungspolitik von Inhalten verabschiedet. Stattdessen wird moralisch argumentiert und attackiert.

20.1.2023

Freitag startet der Barbetrieb

Neuköllner Kiezkneipe Syndikat hat zweieinhalb Jahre nach der Räumung neue Räumlichkeiten gefunden
Von Erik Peter

20.1.2023

berlin,  S. 22
Das alte Synidkat

Wiedereröffnung der Kneipe Syndikat

Denen, die drin saufen

Die Neuköllner Kiezkneipe hat zweieinhalb Jahre nach der Räumung neue Räumlichkeiten gefunden. Am Freitag startet der Barbetrieb.
Von Erik Peter

19.1.2023

Wand-Spruch:

Linken-Konzept für kommunalen Wohnungsbau

Lederer legt ne Schippe drauf

Die Linke will den Bau von bezahlbaren Wohnungen ankurbeln. Landeseigene Gesellschaften sollen Eigenkapital erhalten – und 7.500 Wohnungen pro Jahr bauen.
Von Erik Peter

18.1.2023

Ein Hai und ein Schild auf einer Dmeonstration:

Debatte um Giffey und DW Enteignen

Das Gewissen der Regierenden

Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an.
Von Erik Peter

17.1.2023

+++ Ticker Räumung Lützerath +++

Demonstrierende ziehen ab

Viele Demonstrierende verlassen die Gegend um Lützerath. Ak­ti­vis­t:in­nen beklagen Polizeigewalt. Die Polizei spricht von Verletzten auf beiden Seiten.
Von Erik Peter, Mirko Schmid und Jelena Malkowski

14.1.2023