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EIn Klimaaktivist klebt an einem Autoreifen. EIn Polizist versucht ihn zu lösen

Berliner Justiz gegen Letzte Generation

Im Schnellverfahren

Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.

Von Erik Peter

15.6.2023

Blick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg

Mietspiegel für Berlin

Mieten steigen um 5,4 Prozent

Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017.

Von Erik Peter

15.6.2023

Fussgaengerampel mit Zebrastreifen-Countdown

Neue Ampeln

Countdowns für ein besseres Berlin

Kommentar von Erik Peter, Susanne Memarnia, Stefan Alberti, Claudius Prößer und Uta Schleiermacher

Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für andere Politikfelder.

14.6.2023

2 Polizisten tragen einen Aktivisten von der Letzten Generation von der Straße

Polizei in Berlin

Schwarz-rot rüstet auf

Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.

Von Erik Peter

12.6.2023

Geförderte Wohnungen in Berlin

Keine Sozialwohnungen für alle

Kommentar von Erik Peter

Der Senat will Sozialwohnungen auch für den Mittelstand bauen lassen. Doch das ist keine Lösung – und es verschärft das Problem bei den Armen.

10.6.2023

Die Köpfe der tazler*innen Sarah Ulrich, Konrad Litschko und Sabine am Orde vor Beton

Podcast „Bundestalk“

Was vom Tag X übrig bleibt

Podcast „Bundestalk“ von Erik Peter, Sabine am Orde, Konrad Litschko und Sarah Ulrich

Nach dem Urteil gegen Lina E. und den Protesten in Leipzig wird wieder überall vor Linksextremismus gewarnt. Zu Recht?

Eine Frau in den Farben gelb und lila der Kampagne sitzt in einem geschmückten offenen Auto, das an einem Haus mit

DW Enteignen plant neues Volksbegehren

Das Gesetz aus der Schublade holen

Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.

Von Erik Peter

8.6.2023

Förderung sozialer Wohnungsbau

Sozialwohnung deluxe

Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.

Von Erik Peter

5.6.2023

Silhouetten von Menschen, die gegen das Urteil gegen Lina E. in Leipzig protestieren

Prozess gegen Lina E.

Antifa, weil Staatsversagen

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.

Von Erik Peter

2.6.2023

Poliuist:innen vor einem Free Lina-Schriftzug

Berliner Antifa-Szene im Fall Lina E.

Eingeschränkte Solidarität

Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.

Von Erik Peter

30.5.2023

Razzien bei Klimaaktivisten

Bayern wirbt Letzte Generation ab

Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern.

Von Erik Peter und Marie Frank

25.5.2023

Der Zug einer Demonstration der Letzten Generation zieht von der Siegessäule auf der Straße des 17. Juni Richtung Brandenburger Tor.

Protest gegen Razzia

Solidarisch gegen Repression

Hunderte Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Razzien bei den Aktivist*innen der Letzten Generation. Die zeigen sich überwältigt.

Von Erik Peter und Marie Frank

25.5.2023

„Wer kriminell ist, ist raus aus dem Diskurs“

Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar

Von Erik Peter

25.5.2023

das thema, S. 3

2 Polizisten zerren an einem menschen, der sich als Olaf Scholz mit einem Preßlufthammer verklediet hat, vor dem Bundesverfassungsgericht

Razzien bei der Letzten Generation

Stöbern in offenen Büchern

Kommentar von Erik Peter

Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.

24.5.2023

Ein Mann mit Brille schaut in die Kamera

Strafverteidiger über Letzte Generation

„Geht um Stigma des ‚Kriminellen‘“

Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Interview von Erik Peter

24.5.2023

Der Immobilieninvestor Christoph Gröner hält eine Rede mit Headset.

Mutmaßlich illegale Parteispende

CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe

Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.

Von Erik Peter und Gareth Joswig

22.5.2023