Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen.
... derweil Politik per Anzeigen. Von Erik Peter Berlin taz Seit Februar müht...
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Typ: Bericht
Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
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Typ: Bericht
Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen.
... den Brandschutz selbst prüfen. Von Erik Peter Berlin taz Um die Begutachtung...
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Typ: Bericht
Neukölln zieht für den Gebäudekomplex in der Hermannstraße 48 die Vorkaufsrecht-Karte. 125 Mieter*innen sollen selbst zum Zuge kommen.
... selbst zum Zuge kommen. Von Erik Peter Berlin taz Der Bezirk Neukölln...
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Typ: Bericht
Ein Polizist zwang eine Frau, das Kennzeichen seines eigenen Autos zu reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon.
... mit einer Rüge davon. Von Erik Peter Berlin taz In ihrem Urteilsspruch...
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Typ: Bericht
Der Senat finanziert zwei neue Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin: für innere Sicherheit und Impfstoffe.
... innere Sicherheit und Impfstoffe. Von Erik Peter Berlin taz Der Berliner Senat...
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Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem Brand warten die Bewohner*innen noch immer auf eine Rückkehr. Sie befürchten: Das will der Eigentümer gar nicht.
... der Eigentümer gar nicht. Von Erik Peter Berlin taz Ende Januar vergangenen...
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Typ: Bericht
Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben.
... Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben. Erik PeterBerlin taz Die räumungsbedrohte Kreuzberger...
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Typ: Bericht
Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht wegen Corona erst im März. Eine Entscheidung über die LL-Demo ist aber noch nicht gefallen.
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Typ: Bericht
„Querdenken“ verzichtet auf eine Großdemo zum Jahreswechsel, mit kleinen Aktionen ist aber zu rechnen. Linke setzen eigene Akzente.
.... Linke setzen eigene Akzente. Von Erik Peter Berlin taz Die Stimmung ist...
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R2G trifft Aktivist*innen der Deutsche Wohnen und Co enteignen. Ist das Ziel bald erreicht?
... das Ziel bald erreicht? Von Erik Peter Übernehmen die Regierungsfraktionen von SPD...
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
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Typ: Bericht
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
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Ein Schweigemarsch der Coronaleugner stößt in Prenzlauer Berg auf massiven Protest. Die Gegner fühlen sich für die Zukunft bestärkt.
... für die Zukunft bestärkt. Von Erik Peter Berlin taz Leise war es...
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Am Mittwoch wollen die „Querdenker“ den Beschluss des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag verhindern. Die Polizei ist vorgewarnt.
.... Die Polizei ist vorgewarnt. Von Erik Peter und Plutonia Plarre Berlin taz...
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Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen einen Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber nicht.
... das Gericht aber nicht. Von Erik Peter Berlin taz Zwei Kollektivmitglieder des...
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Hans-Christoph Berndt folgt auf Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Ideologisch könnte er seinem Vorgänger nicht näherstehen.
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Querdenken demonstriert gegen Polizeigewalt. Am Sonntag war es bei ihren Protesten zu Rangeleien und insgesamt 50 Festnahmen gekommen.
... insgesamt 50 Festnahmen gekommen. Von Erik Peter Berlin taz „Gefängnisstrafe für Menschen...
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Das Führungsduo der Berliner SPD verabschiedet sich von Positionen wie dem Mietendeckel. Als wirtschaftsnahe Partei aber hat die SPD keine Chance.
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Typ: Kommentar
Die Linke kritisiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie fordert besser ausgestattete Gesundheitsämter. Neue Hilfen für die Gastronomie sollen kommen.
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