Von der Leyens Reform der Arbeitsmarktinstrumente ist vor allem vom Sparzwang geprägt. Die Abgehängten fallen mit ihr weiter zurück. Arbeit muss anders gedacht werden.
Soll also inländisch der Fachkräftemangel bekämpft werden, gilt es zu handeln und nicht zu wünschen: Minijobs gehören abgeschafft, der Kitaausbau vorangetrieben.
Der Bund hat den Kommunen zugesagt, stufenweise die Kosten der Grundsicherung für Rentner zu übernehmen. Letztlich werden alle Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss bezahlen.
Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
Arbeitsministerin von der Leyen schafft es, mit ihrer Hinhaltetaktik Kritik an den Regelsatzerhöhungen abzuwehren. Damit schindet sie Zeit anstatt nötige Transparenz zu schaffen.
Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahre sollen künftig gezwungen werden, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen. Das hat mit der Achtung der Menschenwürde nichts mehr zu tun.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass auch im ungünstigsten Fall der Lohnabstand nicht zu wenig ist. Für die Hartz-IV-Sätze besteht so noch Spielraum nach oben.
Leiharbeiter fangen längst nicht mehr nur Auftragsspitzen ab, sie werden zeitlich unbegrenzt – den rot-grünen Reformen "sei Dank" – neben Stammbeschäftigten eingesetzt.
Die deutsche Beharrlichkeit und Liebe zum Konsens zeigt sich gerade in der jetzigen Krise. Für die Linke ist das eine ernüchternde Feststellung. Doch im Herbst könnte sich das Blatt wenden.
