Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin Totengräber ...
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Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
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Typ: Bericht
Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
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Typ: Bericht
Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
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Typ: Bericht
Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
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Typ: Bericht
Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.
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Typ: Bericht
Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.
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Typ: Bericht
Nach jahrelanger Objektsuche scheint die AfD fündig geworden zu sein. Viel spricht dafür, dass sie in einen Bürokomplex in Wittenau zieht.
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Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter Tariflohn erhalten.
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Typ: Bericht
Die Berliner CDU will auf einmal Mieter:innen schützen. Ist das eine späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren will?
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Typ: Kommentar
Die Initiative 9-Euro-Fonds, die Mitgliedern die Strafen für Fahren ohne Fahrschein erstattet, wird von der Partei übernommen. Das sichert das Projekt.
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Typ: Bericht
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
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Rund 13.000 Menschen, doppelt so viele wie letzte Woche, demonstrieren gegen die Energiepolitik. Aufgerufen hatten Anti-Corona-Netzwerke und Rechte.
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Am Montag legten Aktivist:innen das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg lahm. Vier von ihnen müssen mindestens zwei Monate in U-Haft bleiben.
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Die Polizei geht mit großen Aufwand und schon mehr als 200 Ermittlungsverfahren gegen die Klimaschützer vor – verhindert die Blockaden aber nicht.
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Rot-Grün-Rot hat sich auf ein neues Fördermodell geeinigt. Es gibt mehr Geld und es sollen auch künftig Wohnungen mit Mieten ab 6,60 Euro/qm entstehen.
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Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
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Der Eigentümer eines Hauses mit Brandschaden in der Graefestraße in Kreuzberg will keine Kritik vom Stadtrat hören. Dabei gibt es für diese guten Grund.
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„Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle.
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20.000 einst zweckentfremdete Wohnungen, davon 6.500 Ferienappartements sind wieder Mietwohnungen. Bei Leerstand greift das Gesetz kaum.
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