Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Aktivist:innen blasen zum letzten Marsch. Der Protest soll radikaler werden, weil die gesellschaftliche Akzeptanz für sie schwindet.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Extinction Rebellion kündigt Aktionen ab Mittwoch an. Danach will die Letzte Generation alle Aktivist*innen nach Berlin holen und die Stadt „stilllegen“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Wohnraum in den Großstädten ist knapp, die Mieten steigen rasant, aber politisch tut sich wenig. Warum? Und wie könnte es anders funktionieren?
... Parlamentsbüro, taz Sozialexpertin Barbara Dribbusch, Erik Peter, Redakteur im Berlinressort der taz...
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Typ: Podcast
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Programm „Soziale Stadterneuerung“ sollte Mieter schützen. Mit Auslaufen der Bindungen droht nun die Verdrängung. Am Samstag wird demonstriert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Hausprojekt „Brauni“ mit 44 Bewohnern kämpft vor Gericht um seine Existenz. Der Richter will nicht allen Annahmen der Eigentümer folgen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.
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Typ: Bericht
Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden.
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Typ: Bericht
Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
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Typ: Bericht
Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?
... der Zivilgesellschaft nur eins: lobbyieren. Erik Peter Wer schreibt den Koalitionsvertrag? Koalitionsverhandlungen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Kommentar
Die CDU möchte einen zentralen Platz Berlins nach Helmut Kohl benennen. Das dürfte nicht alle begeistern.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Preise für Mietwohnungen schießen durch die Decke. Inzwischen machen möblierte Wohnungen die Hälfte des Angebots aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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