Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
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Zwei Tage nach Rückkehr der Autos blockiert die Letzte Generation die Friedrichstraße in Berlin. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern.
... Friedrichstraße Friedrichstraße wieder dicht 5 Erik Peter Foto
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Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
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Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.
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Im linken Kiez in Friedrichshain droht der Verkauf von drei Häusern. Die Mieter hoffen auf Hilfe der Politik – und gemeinwohlorientierte Käufer.
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Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017.
... höchste Anstieg seit 2017. Von Erik Peter Berlins Vermieter dürfen demnächst wieder...
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Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
... fünf Tage ausgeweitet werden. Von Erik Peter BERLIN taz Der schwarz-rote...
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Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.
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Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.
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Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
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Aus Protest gegen das Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost haben Dutzende Aktivist:innen die Wuhlheide besetzt
...:innen die Wuhlheide besetzt Von Erik Peter und Tobias Bachmann Etwa 200...
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Auf ihrem Parteitag wählt die Linke zwei neue Landesvorsitzende und attackiert Schwarz-Rot
... und attackiert Schwarz-Rot Von Erik Peter Nach sechseinhalb Jahren an der...
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Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.
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Die Polizei scheitert vor Gericht damit, Präventivgewahrsam gegen Aktivisten der Letzten Generation zu erwirken. Die Blockaden gehen weiter.
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Beim Anne Frank Zentrum kämpfen Festangestellte und freie Mitarbeiter*innen für bessere Arbeitsbedingungen. Damit sind sie ein Vorbild.
... sind sie ein Vorbild. Von Erik Peter BERLIN taz An die jüdische...
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Erst Wedding und Flinta, dann DGB und Revolution: Neue Ideen für den Tag der Arbeit sind nicht in Sicht. Einzig „MyGruni“ gibt Anlass zur Hoffnung.
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Der Linke Ferat Kocak sieht bei neun Brandstiftungen im Bezirk seit 2019 Anhaltspunkte für eine rechte Tatmotivation. Der Polizei macht er Vorwürfe.
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Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete.
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Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
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CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
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