Erst Wedding und Flinta, dann DGB und Revolution: Neue Ideen für den Tag der Arbeit sind nicht in Sicht. Einzig „MyGruni“ gibt Anlass zur Hoffnung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Linke Ferat Kocak sieht bei neun Brandstiftungen im Bezirk seit 2019 Anhaltspunkte für eine rechte Tatmotivation. Der Polizei macht er Vorwürfe.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete.
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Typ: Kommentar
Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
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Typ: Bericht
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
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Typ: Kommentar
Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen.
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Typ: Kommentar
Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
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Typ: Bericht
Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
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Typ: Bericht
Neuköllner Kiezkneipe Syndikat hat zweieinhalb Jahre nach der Räumung neue Räumlichkeiten gefunden
... Räumung neue Räumlichkeiten gefunden Von Erik Peter Zweieinhalb Jahre nach der Räumung...
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Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch.
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Typ: Bericht
Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU.
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Typ: Bericht
Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.
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Typ: Interview
Seit dem gescheiterten Vorkauf leben die Mieter der Hermannstraße 48 in Unsicherheit. Nun aber verhandelt eine Wohnungsbaugesellschaft über den Kauf.
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Typ: Bericht
16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
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Typ: Bericht
Die geforderten Mieten in Berlin steigen immer schneller. Oft werde die Mietpreisbremse ignoriert, so der Mieterverein.
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Typ: Bericht
Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.
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Typ: Bericht
Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.
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Typ: Bericht
Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende Gesetzeslage.
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Typ: Bericht
Dass Fahrradfahrer animiert werden, ihre Räder auf Parkplätzen abzustellen, wird zu Konflikten führen. Genau diese braucht es für die Verkehrswende.
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Typ: Kommentar
Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.
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Typ: Bericht
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