Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für andere Politikfelder.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will Sozialwohnungen auch für den Mittelstand bauen lassen. Doch das ist keine Lösung – und es verschärft das Problem bei den Armen.
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Typ: Kommentar
Nach dem Urteil gegen Lina E. und den Protesten in Leipzig wird wieder überall vor Linksextremismus gewarnt. Zu Recht?
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Typ: Podcast
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hunderte Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Razzien bei den Aktivist*innen der Letzten Generation. Die zeigen sich überwältigt.
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Typ: Bericht
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
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Typ: Interview
Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation entbehren jeder Grundlage. Ein Berliner Staatsanwalt sieht keine schweren Straftaten.
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Typ: Kommentar
Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Gericht verhängt Haftstrafen für fünf Berliner Angeklagte im Prozess um den Einbruch ins Grüne Gewölbe
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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