Gentrifizierung in Berlin Räumungen als letztes Mittel Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe. Von Erik Peter 4.7.2023
Blockade der Letzten Generation Friedrichstraße wieder dicht Zwei Tage nach Rückkehr der Autos blockiert die Letzte Generation die Friedrichstraße in Berlin. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern. Von Erik Peter 3.7.2023
Gutachten zu Enteignungen in Berlin Eigentum „potenziell problematisch“ Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch. Von Erik Peter 28.6.2023
Enteignung großer Wohnungskonzerne Ein milderes Mittel gibt es nicht Kommentar von Erik Peter Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren. 27.6.2023
Linke-Landesvorsitzende im Interview „Es geht um Flächengerechtigkeit“ Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer über das soziale Profil der Partei, Klimaschutz und wie es jetzt mit dem Volksentscheid weitergehen sollte. Interview von Erik Peter und Marie Frank 28.6.2023
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin Enteignen ist erlaubt und effizient Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat. Von Erik Peter 27.6.2023
Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129 Bis zum Äußersten Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen. Von Erik Peter 23.6.2023
Neue Wohnungsbauförderung des Senats Anreize für die Privaten Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition. Von Erik Peter 22.6.2023
Rigaer Straße Ecke Liebigstraße Am Dorfplatz droht die Verdrängung Im linken Kiez in Friedrichshain droht der Verkauf von drei Häusern. Die Mieter hoffen auf Hilfe der Politik – und gemeinwohlorientierte Käufer. Von Erik Peter 20.6.2023
Berliner Justiz gegen Letzte Generation Im Schnellverfahren Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“. Von Erik Peter 15.6.2023
Mietspiegel für Berlin Mieten steigen um 5,4 Prozent Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017. Von Erik Peter 15.6.2023
Neue Ampeln Countdowns für ein besseres Berlin Kommentar von Susanne Memarnia, Stefan Alberti, Claudius Prößer, Uta Schleiermacher und Erik Peter Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für andere Politikfelder. 14.6.2023
Polizei in Berlin Schwarz-rot rüstet auf Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. Von Erik Peter 12.6.2023
Geförderte Wohnungen in Berlin Keine Sozialwohnungen für alle Kommentar von Erik Peter Der Senat will Sozialwohnungen auch für den Mittelstand bauen lassen. Doch das ist keine Lösung – und es verschärft das Problem bei den Armen. 10.6.2023
Podcast „Bundestalk“ Was vom Tag X übrig bleibt Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Erik Peter, Konrad Litschko und Sarah Ulrich Nach dem Urteil gegen Lina E. und den Protesten in Leipzig wird wieder überall vor Linksextremismus gewarnt. Zu Recht? 9.6.2023
DW Enteignen plant neues Volksbegehren Das Gesetz aus der Schublade holen Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen. Von Erik Peter 8.6.2023
Förderung sozialer Wohnungsbau Sozialwohnung deluxe Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen. Von Erik Peter 5.6.2023
Prozess gegen Lina E. Antifa, weil Staatsversagen Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je. Von Erik Peter 2.6.2023
Berliner Antifa-Szene im Fall Lina E. Eingeschränkte Solidarität Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks. Von Erik Peter 30.5.2023
Razzien bei Klimaaktivisten Bayern wirbt Letzte Generation ab Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern. Von Erik Peter und Marie Frank 25.5.2023
