Pro-palästinensische Demos Ist ein Verbot richtig? Kommentar von Erik Peter und Marie Frank Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und Contra. 11.10.2023
Kita der Schwulenberatung Berlin Rechte Bedrohung gegen Kita Wegen Aufrufen die Eröffnung einer LGBTQ-Kita zu stören ermittelt die Polizei. Die Schwulenberatung verweist auf den großen Zuspruch für das Projekt. Von Erik Peter 5.10.2023
Neues Polizeigesetz für Berlin Mehr Rechte für die Polizei Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar. Von Erik Peter 4.10.2023
Rechte Demo am Tag der Deutschen Einheit Volksfest mit AfD Tausende bejubeln auf einer verschwörungsideologischen Demo in Berlin die AfD. Der Hass auf regierende Politiker:innen eint die Versammelten. Von Erik Peter 3.10.2023
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin Alles muss man selber machen Kommentar von Erik Peter Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid. 29.9.2023
Sicherheit um den Görlitzer Park Lösungsfiktion und Praxis Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten soll. Von Erik Peter und Plutonia Plarre 27.9.2023
Berlin-Serie Capital B Anarchie und Größenwahn Eine Dokuserie zeigt die Geschichte Berlins seit dem Mauerfall. Trotz aller Widerstände wurde die Stadt so, wie es sich die CDU-Riege damals ausmalte. Von Erik Peter 27.9.2023
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz „Jeden Stein dreimal umdrehen“ Aktivist Armin Rothemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind. Interview von Erik Peter 26.9.2023
Deutsche Wohnen & Co enteignen Volksbegehren, jetzt aber richtig Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden. Von Erik Peter 26.9.2023
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Der Senat lässt die Mieten steigen Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen. Von Erik Peter 25.9.2023
Soziale Bewegungen in Berlin Lahmer Protest Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das? Von Erik Peter 25.9.2023
Proteste gegen LNG-Terminal auf Rügen Robert Habeck muss zurückrudern Kommentar von Erik Peter Die Proteste auf Rügen gegen das LNG-Terminal lenken den Blick auf ein überflüssiges, ökologisch gefährliches Projekt. Und auf die Rolle der Grünen dabei. 24.9.2023
Ende Gelände gegen LNG auf Rügen „Diese Insel kriegst du nie“ Die Bundesregierung plant den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen – und setzt die Energiewende aufs Spiel. Aktivist:innen haben den Hafen besetzt. Von Erik Peter 23.9.2023
Letzte Generation-Blockadeorte geleakt Erfüllungsgehilfe der Polizei Kommentar von Erik Peter Bild und B.Z. haben geheime Blockadeorte der Letzten Generationen veröffentlicht. Womöglich half das der Polizei, Blockaden zu verhindern. 19.9.2023
Letzte Generation blockiert in Berlin „Die Klimakrise macht keine Pause“ Nach der Sommerpause ist die Letzte Generation zurück in Berlin. Hier will sie unbegrenzt blockieren und stören, womöglich über viele Monate. Von Erik Peter 18.9.2023
Rechtsradikale bedrohen Aktivist*innen Nazis gegen Fridays Klimaktivist:innen erhalten zunehmend Morddrohungen von Neonazis. Früher wurden sie von den Rechten als „Zecken“, heute als „Grüne“ beschimpft. Von Erik Peter 15.9.2023
Wunder Parking gegen Wunderflats Wundersame Geschäftemacherei Zwei Aktionskünstler besetzen Parkraum und machen ihn zu Profit. Sie persiflieren einen skrupellosen Profiteur der Wohnungskrise. Von Erik Peter 14.9.2023
Mieterhöhungen ohne Mietspiegel Dreist, dreister, Covivio Als erster Immobilienkonzern umgeht Covivio den Mietspiegel. Um Mieterhöhungen in Spandau zu rechtfertigen, verweist der Konzern auf Mieten in Mitte. Von Erik Peter 12.9.2023
Einstellung des BVG-Kundenmagazins Kein Faltplan mehr Die BVG stellt das gedruckte Kundenmagazin „BVG Plus“ zum Dezember ein. Verloren geht damit auch die herausnehmbare Karte des Streckennetzes. Von Erik Peter 12.9.2023
Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende Teure Spenden für Wegner Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne? Von Erik Peter und Uwe Rada 10.9.2023