Kündigung vor Gericht Die Methode Padovicz Der Spekulant kündigt den Mietern von Atelierwohnungen in Friedrichshain vor Vertragsende. Viel spricht dafür, dass er Geld mit Geflüchteten machen will. Von Erik Peter 22.1.2024
Neuwahl von Richtern Warten am Verfassungsgericht Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen. Von Erik Peter 18.1.2024
CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste Keine Narrenfreiheit für Wansner Kommentar von Erik Peter Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden. 17.1.2024
Verfahren gegen Letzte Generation Kleine Blockade – große Klimafragen Erstmals lädt ein Berliner Gericht Klimaexpert:innen in einem Verfahren gegen eine Klimaaktivistin. Zu einem Freispruch reicht es dennoch nicht. Von Erik Peter 16.1.2024
Proteste gegen die AfD Antifaschismus ist wieder „in“ Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz 15.1.2024
Berliner Club KitKat Die rechteste Tür der Stadt In der Security des KitKat arbeiten Personen mit Verbindungen in die rechte Szene. Die Liste von Verfehlungen und Beschwerden ist lang. Von Erik Peter 8.1.2024
Zwangsräumung mit 81 Jahren Leben in Unordnung Monika Bauer musste wegen einer Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung räumen. Die Obdachlosigkeit blieb ihr erspart, ihr Verdränger zog aber nie ein. Von Erik Peter 4.1.2024
Polizeieinsatz an Silvester in Berlin Das neue Normal Politik und Polizei feiern den „Erfolg“ des Großeinsatzes an Silvester. Für das Eigenlob fehlen Belege, aber es dient der polizeilichen Aufrüstung. Von Erik Peter und Hanno Fleckenstein 2.1.2024
Bilanz der Silvesternacht in Berlin Weniger Randale, mehr Festnahmen Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot. Von Rainer Rutz und Erik Peter 1.1.2024
Häuserkampf Hermannstraße 48 Mieter sollen keine Mieter sein Mieter in Neukölln sollen aus ihren Wohnungen in einem Fabrikgebäude verdrängt werden. Doch sie wehren sich und auch der Bezirk ist auf ihrer Seite. Von Erik Peter 26.12.2023
Berliner Neubau- und Mietenpolitik Ideologische Sackgasse Kommentar von Erik Peter Schwarz-Rot will, dass Neubau das Mietenproblem löst. Doch nicht mal die Landeseigenen können das noch leisten. Es braucht einen Strategiewechsel. 16.12.2023
Deutsche Wohnen enteignen Senat verschleppt Enteignung Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen. Von Erik Peter 13.12.2023
Winterabschiebestopp in Berlin Halbherziger Abschiebestopp Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen. Von Erik Peter 11.12.2023
Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin Fake-Demokratie des Senats Kommentar von Erik Peter Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen. 9.12.2023
Krise bei der BVG Zurückbleiben, bitte! In den U-Bahnen und Bussen drängen sich die Fahrgäste. Die BVG aber sieht „keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten“ und die Politik schaut zu. Von Erik Peter und Jonas Wahmkow 7.12.2023
Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise Nahe der Kante Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen. Von Erik Peter 5.12.2023
Maßnahmen für den Görlitzer Park Sozialer als der erste Reflex Kommentar von Erik Peter Vom Zaun um den Görli kann die Koalition nicht lassen und verschleudert so Geld. Gut sind beschlossene Maßnahmen zu Suchtbekämpfung und Unterbringung. 2.12.2023
Sicherheit im Görlitzer Park Zaun sozial umrahmt Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit. Von Erik Peter 29.11.2023
Tempelhofer Feld Versteckte Investoren Mit einem Trojanischen Pferd demonstriert „100% Tempelhofer Feld“ gegen Pläne des Senats. Sie vermuten, dieser schiebe Flüchtlinge vor, um Baurecht zu schaffen. Von Erik Peter 31.10.2023
Letzte Generation am Brandenburger Tor Endlich reinwaschen Die Reinigung des Brandenburger Tors soll vorangehen – und wird teuer. Die Letzte Generation kündigt weitere Proteste an. Von Erik Peter 30.10.2023