Maßnahmenpaket in Berlin Extreme Polizisten erkennen Mit einem 11-Punkte-Plan soll dem Extremismus innerhalb der Polizei begegnet werden. Auch eine Studie zu Einstellungen von Polizisten ist geplant. Von Erik Peter 5.8.2020
Neue Klage gegen Rigaer 94 Unbefugten Zutritt verboten Die angeblichen Eigentümer versuchen erneut gegen die Bewohner des Hauses Rigaer 94 vorzugehen. Polizei und Senat wollen ihnen nicht mehr helfen. Von Erik Peter 5.8.2020
Rechtsstreits um Mietendeckel Ein Deckel – viele Richter Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt. Von Erik Peter 4.8.2020
Polizeistrategie in der Rigaer 94 Heimliches Schuldeingeständnis Kommentar von Erik Peter Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat. 22.7.2020
Berliner Corona-Maßnahnem Jetzt wird zusammengerückt Berlin will mit neuen Hilfen hart getroffene Branchen unterstützen und die Konjunktur anschieben. Lockerungen gibt es für Restaurants. Von Erik Peter 21.7.2020
Neuköllner Kneipe Syndikat vor Räumung Die Kneipen denen, die drin saufen Das Syndikat will seiner Räumung am 7. August mit einer Protestnacht trotzen. Schon eine Woche zuvor soll demonstriert werden. Von Erik Peter 21.7.2020
Brandstiftungen in Neukölln Verdächtiger sitzt in U-Haft Nach dem Autobrand unter einem nun einsturzgefährdeten Haus ist ein Verdächtiger gefasst. Eine politische Motivation sei nicht erkennbar. Von Erik Peter 20.7.2020
Atilla kocht braune Soße Der rechtsextreme Kochbuchautor Attila Hildmann droht bei einer Demo am Samstag politischen Gegnern. Auch Pressevertreter werden angegangen Von Erik Peter Ausgabe vom 20.7.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Straftatkategorie „deutschfeindlich“ Polizei sucht Deutschenfeinde Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke. Von Erik Peter 19.7.2020
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert? Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist der Eigentümer? Von Erik Peter 14.7.2020
Einsatz in der Rigaer Straße 94 Neues aus der Krachmacherstraße Ein erneuter Versuch der angeblichen Eigentümer, in die Rigaer Straße 94 zu gelangen, scheitert. Das Vorgehen der Polizei wirft viele Fragen auf. Von Erik Peter 13.7.2020
im Haifischbecken Vermieter Willi wollt’s anders Ein Eigentümer wollte Mieter über seinen Tod hinaus schützen. Eine Landesstiftung ignoriert das. Nun fordert die Wrangelstraße 83 das Vorkaufsrecht. Von Erik Peter 6.7.2020
Berliner Jahresbericht zu rechter Gewalt „Rassismus ist das Hauptmotiv“ Das Antifaschistische Pressearchiv hat die „Berliner Zustände“ veröffentlicht. 2019 gab es so viel rechte Gewalt war nie. Interview von Erik Peter 2.7.2020
Besetzung des Dragoner-Areals Wo sind all die Besetzer hin? Die Jugendlichen, die im Dragoner-Areal neue Räume für Potse und Drugstore besetzen wollten, waren gut versteckt. Es half aber nicht. Von Erik Peter 29.6.2020
Senat zum Enteignung-Volksbegehren „Diffuse Bedenken“ Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik. Von Erik Peter 24.6.2020
Schließungen bei Karstadt Kaufhof „Das ist Drama, Drama, Drama“ Erika Ritter von Verdi über die angekündigte Schließung der Warenhäuser. Für die Beschäftigten gibt es nur anderthalb Monatsgehälter Abfindung. Interview von Erik Peter 22.6.2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz Erst meckern, dann verstehen Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen. Von Erik Peter 21.6.2020
Housing Action Day Der Wahnsinn geht weiter Mieterinitiativen mobilisieren am Samstag zum Housing Action Day in zwölf Städten. Die fordern, die Vermieter an den Krisenkosten zu beteiligen. Von Erik Peter 17.6.2020
Kurzer Prozess Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichtsurteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben Von Erik Peter und Manuela Heim Ausgabe vom 4.6.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht Ende Gelände für Systemkritik Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner. Von Erik Peter 27.5.2020
