■ CDU-Innensenator hält Parlamentsbeschluß zum Personalüberhang für nicht umsetzbar
... wenn diese weniger qualifiziert seien. Dorothee Winden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
■ Der Vorwahlkampf dominierte die gestrige Haushaltsdebatte im Parlament: Die CDU attackierte Rot-Grün und distanzierte sich vom Koalitionspartner SPD. PDS und Grüne halten die Finanzpolitik des Se
... sei für Berlin längst überfällig. Dorothee Winden
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■ Ratlos vor dem Haushaltsloch
... das Finanzloch allerdings nicht stopfen. Dorothee Winden
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■ Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) will den Bäderbetrieben auch vier zentrale Sportanlagen übertragen. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing ist aber gegen die Übertragung der Grundstücke. Grüne lehnen das Vorhaben ab
... dieser Legislaturperiode“ umsetzen zu können Dorothee Winden
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■ Krach im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen eskaliert. Birgit Daiber macht ihren Sprecherkollegen Andreas Schulze für negative Presseberichte über sie mitverantwortlich
... jetzt durch Gespräche ausgeräumt werden. Dorothee Winden
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■ Eine Neuenquote soll die längst aufgeweichte Rotationsregelung ablösen und einen geordneten Generationswechsel ermöglichen. Doch eine Mehrheit dafür gilt als ungewiß
... Altparlamentarier an dieser Hürde scheitern. Dorothee Winden ... Eine Neuenquote soll für frischen Wind in der nächsten grünen Abgeordnetenhausfraktion...
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■ Das Sport- und Erholungszentrum SEZ in Friedrichshain wird nicht privatisiert, sondern an die Bäderbetriebe übertragen. Investitionen für die Einrichtung sind aber noch nicht gesichert. Grüne und PD
... Monopol im Spaßbadbereich gehabt hätte. Dorothee Winden
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■ Investionen für das SEZ noch ungesichert
... den Landeshaushalt teuer zu stehen. Dorothee Winden
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■ Vier SPD-Politikerinnen, darunter zwei Parteilinke, unterstützen SPD-Fraktionschef Böger in seiner Kampagne für die Urwahl um die SPD-Spitzenkandidatur. Bekenntnisse mit Seitenhieben auf Momper
... am 17. Januar fortgesetzt werden. Dorothee Winden
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■ CDU und SPD beraten heute im Koalitionsausschuß über die Millionenlücke im Kulturetat
... verschoben“, kritisierte der Grüne Schruoffeneger. Dorothee Winden
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■ Das Abgeordnetenhaus wählt Arbeitsenatorin Schöttler, Innensenator Werthebach und Wirtschaftssenator Branoner. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing zur Bürgermeisterin gekürt. Oppositionsparteien sagen e
..., bislang Abteilungsleiter in der Wirtschaftsverwaltung. Dorothee Winden
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■ Große Koalition streitet um Reihenfolge bei der heutigen Wahl von Wolfgang Branoner (CDU), Eckart Werthebach (CDU) und Gabriele Schöttler (SPD). CDU befürchtet, daß SPD-Abgeordnete die CDU-Kandidaten durchfallen lassen
... zu einem Kompromiß noch offen. Dorothee Winden
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■ Die Große Koalition einigte sich auf ein "Restarbeitsprogramm" bis zu den Wahlen im Herbst 1999. Nachwahl von drei SenatorInnen gesichert. Die SPD hat kein Konzept für den Wechsel
... über das Wunschstadium nicht hinausgediehen. Dorothee Winden
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■ Nach Verzicht von Senator Strieder auf SPD-Spitzenkandidatur fällt Entscheidung zwischen dem Ex-Bürgermeister und dem Fraktionschef
... müsse aber wettbewerbsfähig gemacht werden. Dorothee Winden
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■ Konturen eines SPD-Teams zeichnen sich ab
..., den Weg für Strieder freizumachen. Dorothee Winden
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■ SPD-Parteichef Detlef Dzembritzki lehnt Neuwahlen ab und fordert einen neuen Anlauf für ein regionales Bündnis für Arbeit. Kein selbstkritisches Wort über die Lage seiner Partei
... sich die SPD noch erarbeiten. Dorothee Winden
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■ Bei der Neuordnung des Geheimdienstes soll stellvertretender Amtsleiter entfallen
... sollen Ende März vorgelegt werden. Dorothee Winden
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■ SPD berät über Leitanträge zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und zur sozialen Stadtentwicklung. Hauptattraktion sind aber die Redebeiträge der drei Spitzenkandidaten
... tut, hat die SPD satt.“ Dorothee Winden
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■ Grüne kritisieren das von Diepgen geforderte Programm für Problemkieze als „heiße Luft“
... die billigste Unterbringungsmöglichkeit gewählt hätten. Dorothee Winden
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Der frühere Regierende Bürgermeister tritt mit einer inhaltsschweren Grundsatzrede zur SPD-Spitzenkandidatur an und wirbt für eine rot-grüne Reformkoalition. Seine Kritik an der Großen Koalition fällt überraschend milde aus ■ Von Dorothee Winden
... fällt überraschend milde aus ■ Von Dorothee Winden Im überfüllten Foyer des Willy...
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