Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verzeichnet ein gleichbleibend hohes Niveau bei der organisierten Kriminalität. Wirtschaftsdelikte und Fälschungskriminalität sind die Spitzenreiter
Eine Studie der PDS-Fraktion belegt, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst keine Ersparnis brachte, weil Führungspositionen höher dotiert wurden. Die Sozialisten schlagen kostenneutrales Altersteilzeitmodell für Lehrer vor
Die SPD schwenkt beim Kampfhundegesetz auf bayerische Linie um und nähert sich derCDU: Einige Kampfhundrassen sollen verboten, andere genehmigungspflichtig werden
Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sucht für das geplante Kampfhundegesetz eine pragmatische Lösung, die auch Klagen überstehen kann. Deshalb will die Senatorin nicht mehr alle Kampfhunde verbieten
SPD-Sicherheitsexperten wollen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auf konspirative Gruppen beschränken. Der Berliner Geheimdienst soll zur Informationsbehörde werden
Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner
Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird
Nicht nur technische Pannen, sondern auch mangelnde Vorbereitung und Managementfehler führten zum Silvesterchaosbei der Feuerwehr. Die Grünen fordern den Rücktritt von Feuerwehrchef Albrecht Broemme. Doch die CDU stützt ihn
■ Berliner Senat und Brandenburger Kabinett beraten am Montag über den zweiten Versuch einer Länderfusion. PDS fordert breite Debatte über Vor- und Nachteile der Fusion
■ Wirtschaftssenator Branoner und Stadtentwicklungssenator Strieder gaben je zwei weitere Dienstflüge auf Firmenkosten an. Grüne: Senat soll über solche Flüge beraten
■ Mit der Annahme eines elektronischen Notizbuchs hat SPD-Senator Peter Strieder gegen Verhaltensregeln der Partei verstoßen. Vor dem Landesvorstand soll er sich heute erklären
Die Grünen wollen Metropolenpartei werden. Zum neuen Berlin haben sie ein recht distanziertes Verhältnis. Die Parteitagsdebatte über den künftigen Weg bleibt diffus ■ Von Dorothee Winden
Senatorenflüge auf Kosten von Firmen beschäftigten auf Anfrage der Grünen das Parlament. Diepgen sieht keine persönliche Vorteilnahme in kostenlosen Dienstreisen
■ Bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion am Wochenende in Dresden war die Stimmung wesentlich lockerer als noch vor einem Jahr. Doch das Führungsvakuum in der Partei ist unübersehbar