■ Bündnisgrüne forderten auf der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses erneut Neuwahlen
... die einzig politisch verantwortliche Konsequenz. Dorothee Winden
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■ SPD hält Innensenator auf Abruf für eine "tickende Zeitbombe". Die neue Senatsmannschaft soll daher bis zum 12. November feststehen, fordert die SPD. Auch in der CDU wurden Stimmen für eine Ablösu
... soziale Stadtentwicklung und die Schulpolitik. Dorothee Winden Krisenstimmung in der CDU. Nach...
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■ Mit der Rücktrittsankündigung von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) und der möglichen Kandidatur von Innensenator Jörg Schönbohm für den Vorsitz der Brandenburger CDU zeigen sich im Senat Auflö
... der wirtschaftlichen Entwicklung Osteuropas widmen. Dorothee Winden
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■ Bezirke versuchen, der rechtsextremen Partei Räume für Wahlkampfveranstaltungen zu verweigern. Zweimal unterlagen die Verwaltungen jedoch vor Gericht, und weitere Verfahren sind anhängig. Rechtslage spricht
... gegen Heuer eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Dorothee Winden
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■ Sevim Celebi könnte Grünenkandidat Ströbele Stimmen kosten
... auf deren strategische Interessen nehmen. Dorothee Winden
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■ Politiklehrer von sieben Schulen laden Bundestagskandidaten der „Republikaner“ und der DVU zu Diskussionen mit Schülern ein. Laut Verwaltungsvorschrift dürfen zu Wahlkampfzeiten alle zugelassenen Parteien an Schulen auftreten
... Forum für Propaganda geboten werde. Dorothee Winden
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■ Erstmals Grünenköpfe im Wahlkampf abgebildet: Der Parteilinke Ströbele sträubte sich zwar, doch nun prangt sein Konterfei auf einem Popart-Plakat
... Zeitung, als auf der Straße.“ Dorothee Winden
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■ Die Abgeordnete Renate Künast wirft dem Verfassungsschutz in der Scientology-Affäre schwere handwerkliche Fehler vor. Geheimdienst hat offenbar keine Kriterien, wann die Beweislage für eine offizielle S
... Verfassungsschutzausschusses volle Akteneinsicht gewährt werden. Dorothee Winden
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■ Innensenator drückt sich vor politischer Verantwortung für die schwere Geheimdienstpanne bei vorschnellem Scientology-Verdacht
... schwere Panne geklärt werden müßten. Dorothee Winden
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... in noch größere Bedrängnis bringen. Dorothee Winden
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■ Briefträger händigen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften Schriftstücke der Gerichte und Ausländerbehörden häufig nicht persönlich aus. Wegen der rechtsunwirksamen Zustellungen streiten sich nun
... nicht vom Eifer der Postbeamten. Dorothee Winden
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... wenn es etwas mehr kostet. Dorothee Winden Bericht Seite 18 ... Leben in den eigenen vier Wänden abgesprochen. Ihr Recht auf Privatsphäre...
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■ Von Plänen der Innenverwaltung sind 10.000 Flüchtlinge bedroht
... an EU-geförderten Aufbauprogramm teil. Dorothee Winden Am 23. Juli findet um...
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■ Die Sanierung maroder Schulen und Polizeigebäude soll so gesichert werden. SPD und Grüne kritisieren verdeckte Kreditaufnahme
... wird, prüft derzeit die Innenverwaltung. Dorothee Winden
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■ StudentInnen sprengten Veranstaltung mit dem Innensenator an der Freien Universität. Vizepräsident sprach von „FU-Hooligans“
... „Hau ab, hau ab“- Rufe. Dorothee Winden
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... sich auf einen Lehrplan einigen. Dorothee Winden Seite 18
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■ Parteispitze wußte nichts von Angebot an Ellis Huber
... Kurt Neumann nur knapp unterlegen. Dorothee Winden Interview Seite 18
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... über die Sachfragen diskutiert wird. Dorothee Winden Siehe Bericht Seite 18
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■ Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurde eher gekleckert als geklotzt. Fugmann-Heesing für Besteuerung der Zweitwohnsitze, Dzembritzki für den Einsatz der Lottomittel
... verkleinern, lehnte die CDU ab. Dorothee Winden
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■ Studie über sexuelle Belästigung bei den Grünen: 23 Frauen zum Teil mehrmals belästigt. Gegenmaßnahmen geplant
... den Zugang zur Partei erleichtern. Dorothee Winden
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