Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.
Geflüchtete sind wieder bedroht. Die Ampelkoalition wollte zwar Migration nicht als Problem, sondern als Normalität behandeln, vermittelt aber etwas anderes.
Der Paragraf 219a wurde vor einem Jahr abgeschafft. Ärzt*innen dürfen über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Kriminalisiert werden diese weiterhin.
Wenn Geflüchtete nicht klar nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre Kinder teils keine Geburtsurkunde. Ob Personen in dieser prekären Situation landen, hänge von einzelnen Standesbeamt*innen ab, kritisiert die Berliner Migrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial
