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Abschaffung von Paragraf 219a

Bundestag für Recht auf Information

Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen beschlossen. Die Urteile gegen Ärzt*innen werden aufgehoben.

Von Dinah Riese

24.6.2022

Eine Demonstrantin hat sich mit einem beschrifteten Klebeband

Abschaffung von Paragraf 219a

„Ein großartiger Tag“

Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a beschlossen. Eindrücke aus dem Plenarsaal.

Von Dinah Riese

24.6.2022

Eine Frau hälz einen Kleiderhacken in der Hand

Paragraf 219a ist abgeschafft

Ein Trippelschritt voran

Kommentar von Dinah Riese

Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Jetzt braucht es aber auch genug qualifizierte Ärzt*innen.

24.6.2022

Ärztin über Paragraf 219a

„Noch nicht am Ende der Debatte“

Am Freitag soll das Informationsverbot für Abtreibung fallen. Die Ärztin Kristina Hänel kämpft schon jahrelang gegen den Paragrafen.

Interview von Dinah Riese

24.6.2022

Portrait von Ferda Ataman. Die frau mittleren Alters hat dunkelrote Haare, die ihr bis zum Kinn gehen. Sie trägt schwarze Klamotten und silberne Ketten um den Hals.

Extremismusexpertin über Ferda Ataman

„Kein Shitstorm, sondern Kampagne“

Ferda Ataman soll die Antidiskriminierungsstelle leiten. Heike Kleffner erklärt, warum Rechte dagegen Sturm laufen und weshalb das gefährlich ist.

Interview von Dinah Riese

22.6.2022

Illustration zum Thema Gebärzwang. Frauen werfen ein übergroßes Paragrafenzeichen um

Selbstbestimmt leben

Treibt Paragraf 218 ab

Essay von Dinah Riese und Patricia Hecht

Endlich fällt das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche durch Paragraf 219a. Abtreibungen bleiben dennoch weiterhin strafbar.

19.6.2022

Neue Chefin der Bundes-Beratungsstelle

Ataman soll Diskriminierung angehen

Ihretwegen blieb Horst Seehofer einst dem Integrationsgipfel fern. Nun soll Ferda Ataman die Leitung der Antidiskriminierungsstelle übernehmen.

Von Dinah Riese

15.6.2022

Gebäudefront des Abschiebungsgefängnisses in Langenhagen in Niedersachsen

Experte für Abschiebungshaft

„Ich sehe politisches Kalkül“

Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.

Interview von Dinah Riese

13.6.2022

An das Gesicht einer Person ist nah herangezoomt, auf ihrer Brille ist Glitzer, sie trägt eine Maske

Schwangerenregister in Polen

Gefährdung der Gesundheit

In Polen soll künftig jede Schwangerschaft registriert werden. So lassen sich auch Schwangerschaftsabbrüche nachvollziehen.

Von Dinah Riese

10.6.2022

Reform der EU-Asylpolitik

Verschärfen und Verteilen

Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.

Von Dinah Riese

10.6.2022

Ein älterer Mann und ein Junge sitzen unter einem Baum, dahinter Baracken

Referentenentwurf zur Migration

Eine Chance zu bleiben

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straftäter*innen ausgeweitet werden.

Von Dinah Riese und Sabine am Orde

7.6.2022

Ein Schwarzer Mann wickelt sich auf einer Klappbank in eine Decke ein.

SPD-Politiker über Geflüchtete

„Sie fliehen vor demselben Krieg“

Hakan Demir kritisiert die Ungleichbehandlung von Menschen, die ohne ukrainischen Pass aus der Ukraine fliehen. Er fordert für sie gleichen Schutz.

Interview von Dinah Riese

2.6.2022

Eine Person zeigt ein Peace-Zeichen bei Protesten.

Aufnahme von Menschen aus Russland

Hilfe für Oppositionelle

Wer sich in Russland gegen den Kreml stellt, begibt sich in Gefahr. Deutschland will bedrohten Menschenrechtsaktivist*innen Schutz bieten.

Von Dinah Riese

30.5.2022

Der „Asylkompromiss“ von 1993

Tiefe Einschnitte ins Grundrecht

Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen.

Von Dinah Riese

26.5.2022

Integration von Geflüchteten

Willkommen oder nur geduldet

Deutschland will ukrainischen Geflüchteten die Integration erleichtern – andere haben es noch schwer. Wie Integration für alle besser gelingen könnte.

Von Dinah Riese und Shoko Bethke

24.5.2022

Eine verhüllte Frau sitzt auf der Straße und hält eine Wasserflasche in der Hand

Aufnahmeprogramm für Afghanistan

Zu wenige, zu langsam

Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei, um jährlich 5.000 Afghan*innen aufzunehmen. Pro Asyl und Linksfraktion kritisieren das als unzureichend.

Von Dinah Riese

20.5.2022

Gebäude des Abraham Geiger Kollegs ist rosa gestrichen

Missbrauchsvorwürfe an Rabbinerkolleg

Penis-Videos verschickt

Am Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam soll ein Mitarbeiter Studenten sexuell belästigt haben. Es handelt sich um den Ehemann des Rektors Walter Homolka.

Von Dinah Riese

11.5.2022

Eine Altepflegerin beugt sich zu einer Frau am Tisch

Gutachten Sachverständigenrat Migration

Tragende Rolle im Gesundheitswesen

Das deutsche Gesundheitswesen braucht Menschen mit Migrationsgeschichte. Schon heute sei dort jede*r sechste im Ausland geboren, zeigen Expert*innen auf.

Von Dinah Riese

10.5.2022