Die Umweltgesetze in Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten sind auf dem neuesten Stand. Doch was nützt das, wenn die Auflagen nicht umgesetzt werden?
Die Karte kann für Drittstaatler Erleichterungen in der EU bieten. Aber sie bedeutet auch eine Gefahr des Datenschutzes, denn die Kartei weckt politische Begehrlichkeiten.
Die Roma sind die größte Minderheit in der EU. Es wird endlich Zeit, dass eine ernsthafte Förderpolitik für sie auf europäischer Ebene in Angriff genommmen wird.
Die nationalen Kassen sind klamm und die Regierungschefs verlieren die Lust auf Europa. Erstmals scheint der Euro wirklich gefährdet. Auch Deutschland hat dazu beigetragen.
Im Fall Griechenland braucht die Eurozone endlich eine vernünftige Diagnose, um bei zukünftigen Staatspleiten gewappnet zu sein. Und danach eine konsequente Therapie.
Mittelfristig, das wissen alle, reicht der Stabilitätspakt nicht aus, um die Währungszone zusammenzuhalten. Mehr Abstimmung, mehr Kontrolle und schärfere Sanktionen müssen her.
Rumjana Jelewa zog ihre Kandidatur als EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe zurück - und ersparte damit den EU-Abgeordneten eine peinliche Schlammschlacht.
Die Schweden wollen noch schnell die Bankdatenübergabe der EU an die USA erlauben, bevor der Lissabon-Vertrag dem Parlament ein Mitspracherecht gibt. Das ist prinzipienlos.
Nicht, dass es keine PolitikerInnen mit Vision und Charisma für die neuen EU-Posten gäbe. Tanja Halonen und Joschka Fischer böten sich an. Aber die passen nicht ins Konsensschema.
Nun rächt sich, dass die Staats- und Regierungschefs es versäumt haben, das neue Amt des EU-Ratspräsidenten mit einer genauen Arbeitsplatzbeschreibung zu versehen.
Die Wirtschaftsliberalen haben den Kampf um die EU gewonnen.
Eine neue Chance, Europa demokratischer und sozialer auszugestalten, wird es in den kommenden zwanzig Jahren nicht geben.