Die Grünen im Europäischen Parlament drohen Kommissionspräsident Manuel Barroso mit einem Misstrauensvotum, weil er die Zulassung von Genpflanzen erzwingen wolle
Die EU-Kommission legt eine Richtlinie für Mindeststandards beim Bau von Atomkraftwerken, der Wiederaufbereitung und der Endlagerung vor. Damit zeigt sie, dass sie in Zukunft mit Atomkraft rechnet. Die Atomlobby ist begeistert – und gut aufgestellt
Die Heimatländer der großen europäischen Hersteller sollen sich auf weichgespülten Klimaschutz geeinigt haben. Damit gehen sie auf Gegenkurs zu kleineren Mitgliedstaaten und Umweltpolitikern im Europaparlament. Spitzengespräch am Montag
Das EU-Parlament verhandelt über die zukünftige Frequenzvergabe für Rundfunk und Fernsehsender, doch es gibt in der Kommission keine Mehrheit für die Verbraucherfreundlichkeit.
EU-Außenminister verabschieden Abkommen, das Serbien den Weg zur Aufnahme in die Union weisen soll. Die Hoffnung, damit den Ausgang der Wahl am 11. Mai zu beeinflussen, könnte trügen
Die EU will ihre Nachbarschaftspolitik gegenüber den Mittelmeeranrainern und Osteuropa intensivieren. Kritiker fürchten einen dauerhaften Status zweiter Klasse.
Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union bemüht sich um positive Signale, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele strittige Themen vergeblich auf eine Lösung warten.
Die EU will, dass Verbraucher mehr Informationen zu Krediten bekommen. Die Vertragsbedingungen sollen transparent werden. Auch ein Rücktrittsrecht soll es geben.
