Immer wieder wird kritisiert, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniere nicht. Nun kündigt der Kanzleramtsminister erstmals eine Reform an.
Im Sommer 2007 schlug eine Gruppe Rechtsradikaler die Mitglieder einer Theatergruppe krankenhausreif. Jetzt steht der Prozess vor dem Aus - wegen Schlamperei der Polizei.
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
"Die SPD ist wirr im Moment", findet Gregor Gysi. Aber auch in seiner Partei ist nicht alles rosig. Die Probleme der Vereinigung von PDS und WASG habe er unterschätzt.
Die Lufthansa streicht 300 Flüge. Bei der Müllabfuhr geht nichts mehr. Vor den letzten Verhandlungen mit Bund und Kommunen macht die Gewerkschaft Druck.
Das Abfragen von Verkehrsdaten bringt für Polizeiermittlungen meist nichts, legt aber menschliche Beziehungsgeflechte offen. Es fehlt an wissenschaftlicher Expertise über die Folgen.
Linken-Vizechefin Katina Schubert zieht sich aus der Parteiführung zurück. Sie will beim Streit über den künftigen Kurs freier als bisher agieren können.
Nach der Rot-Rot-Debatte: Der SPD-Chef redet sich geschickt das Hamburger Wahlergebnis schön. Die Linke glaubt vorerst nicht an Koalitionen mit der SPD
In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti durch die Linke in Hessen - auch im rechten Parteiflügel.
Der Linke-Vorstand und langjährige DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke glaubt nicht, dass die Stasi-Äußerungen von Christel Wegner die Wahlchancen der Linken in Hamburg schmälern werden.
Die geplanten Neuerungen, die die EU einführen will, bringen nichts, meint Berlins Datenschutzbeauftragter Dix. Er macht sich Sorgen, was mit den gespeicherten Daten passiert.
Künftig soll die Bundespolizei die Daten aller Schiffspassagiere
erhalten. Wer die Daten noch bekommt, ist bisher ungeklärt - ebenso wie die Speicherungsdauer.
Die Länder fordern fleißig Studiengebühren, die versprochenen Stipendien für sozial Bedürftige bleiben aber aus. Die Folge ist ein Rückgang der Studentenzahlen.
Die FDP will in Hessen nur mit der CDU koalieren. Der liberale Ex-Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei zu mehr Flexibilität bei der Partnerwahl.
Biometrie und Datenverarbeitung sind die großen Themen des
Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Kritikern arbeiten Polizei und Industrie hier zu eng zusammen.
Was in Hessen diskutiert wird, hat Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Höppner (SPD) schon gewagt: eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung.
Der ADAC als Partner im Kampf für den Datenschutz - warum nicht? Manche Linke mag es bei solchen Verbündeten grausen. Doch sie sollten froh darüber sein.
