BUNDESTAGSWAHL Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen – gegen den Willen der Union
ANSCHLÄGE Polizei und Nachrichtendienste kennen die radikalisierte islamistische Szene hierzulande nicht gut genug, sagt der Terrorismusexperte Guido Steinberg
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen - gegen den Willen der Union.
INTERNET Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, wegen Kinderporno-Verdacht im Visier der Staatsanwaltschaft, trat zur Piratenpartei über. Die heißt ihn „herzlich willkommen“
Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist seit dem Wochenende Mitglied bei der Piratenpartei. Die freut sich, denn so hat sie unverhofft einen Sitz im Parlament gewonnen.
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
WAFFENGESETZE Die SPD sagt, der Bann für Ballerspiele wie Gotcha ist vom Tisch. Für die Union ist das noch nicht ausgemacht. Ein Kompromiss wäre, Spiele zu entschärfen – indem etwa nicht mehr im Lauf geschossen wird
Kurz vor dem entscheidenden Gespräch über die Verschärfungen beim Waffenrecht kann sich einer der SPD-Verhandler vorstellen, Paintball doch nicht zu verbieten.
Wie bei der GEZ: Wenn der Pistolenkontroletti vom Amt kommt, dürfen Waffenbesitzer ihn erst einmal wieder nach Hause schicken. Verweigern sie aber den Besuch dauerhaft, drohen Strafen.
