Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
Die Cuil-Macher haben endlich den Datenschutz als Marktlücke entdeckt. Offensiv werben sie damit, dass ihre Suchmaschine keine Nutzerdaten speichert. Endlich.
Mittwoch entscheidet Karlsruhe über das Gaststätten-Rauchverbot. Diesmal steht nicht die Gesundheitsfrage im Vordergrund, sondern ökonomische Zumutbarkeit für Kleinwirte.
Die Regierung hat beschlossen, dass ein neuer elektronischer Ausweis unser Leben einfacher machen soll. Grüne und Datenschützer sehen dabei allerdings einige Risiken.
Die Regierung hat beschlossen, dass ein neuer elektronischer Ausweis unser Leben einfacher machen soll. Grüne und Datenschützer sehen dabei allerdings einige Risiken.
Ein Deutschtürke und ein Deutschdeutscher durchleiden in einer Kneipe gemeinsam und dann doch irgendwie getrennt das Halbfinale zwischen Deutschland und der Türkei
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages sollen besser informiert werden, fordert das Deutsche Menschenrechtsinstitut - auch über den Austausch mit Auslandsdiensten.
Neue Technologien, die das Leben einfacher und sicherer machen sollen, bringen auch neue Formen der Kriminalität mit sich. Verbraucher wollen davon aber häufig nichts wissen.
Die sächsische Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier soll früher Mitglied des rechtsextremen Vereins Thule-Seminar gewesen sein. Äußern will sie sich nicht dazu.
Ein Teil der NPD möchte bürgerlich erscheinen, der andere will die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch und programmatisch kopieren. Eine Richtungsentscheidung hätte unabsehbare Folgen.
Der neue Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt einen alten Trend: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Arbeitsminister Scholz fordert Mindestlohn als Gegenmaßnahme.
CDU und CSU wissen sehr gut, dass die eigenen Ideen beim Wähler und auch bei möglichen Koalitionspartnern nicht durchsetzbar sind. Noch. Denn die Union setzt auf den Schmirgeleffekt.
Unangekündigte Kontrollen und klare Zuständigkeiten: Politiker wollen Geheimdienstlern strengere Regeln auferlegen. Das Kanzleramt sagt, daran werde schon gearbeitet.
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
